Über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM muss vermutlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein Aktionsbündnis, welches von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, dem Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart, der Organisation “Mehr Demokratie” sowie von den “Freien Wählern” und der ÖDP getragen wird, kündigte eine Verfassungsbeschwerde für den Fall an Weiter »
Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz ist erneut eskaliert. Am gestrigen Mittwoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht der Eidgenossen den eigenen Steuerbehörden, Kundendaten eines amerikanischen Credit Suisse-Kunden an die Vereinigten Staaten herauszugeben. Der Richterspruch dürfte für die 30 weiteren Fälle, die momentan noch verhandelt werden, maßgeblich sein. Weiter »
Der Deutschen Bank droht ein Streik von bis zu 5.000 Mitarbeitern. Hintergrund ist der schwelende Tarifkonflikt der größten deutschen Privatbank mit den Gewerkschaften, die eine Gleichstellung ihrer in GmbH’s organisierten Mitglieder mit den Angestellten der Postbank durchsetzen möchten. Der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) kündigte aus diesem Grund am 31. März die vier Manteltarifverträge der GmbH’s Weiter »
Die griechische Wirtschaft, die sich mittlerweile seit fünf Jahren in der Rezession befindet, könnte schon 2014 wieder wachsen. Davon ist Jörg Asmussen, das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, überzeugt. Im Gespräch mit der “Rheinischen Post” erklärte der Finanzexperte, dass sich durch die Umsetzung des Sanierungsprogramms für Griechenland Wachstumsimpulse entwickeln würden, durch welche die Konjunktur der Hellenen anspringen dürfte. Anschließend gelte es, das Land in die Normalität zurückzubringen. Weiter »
Portugal erhält rund 5,2 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser bescheinigte dem Land gewaltige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen, welche die eigene Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen sollen. Die Iberer hätten somit ihre Versprechen eingehalten und verdienten aus diesem Grund die nächste Tranche aus dem Rettungspaket, so der IWF. Weiter »
Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ist eskaliert. Wenige Tage, nachdem die Eidgenossen Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erließen und die Bundesrepublik darum baten, diese ins Nachbarland auszuliefern, zeigte die “Bild” die Justizministerin der Schweiz, Simonetta Sommaruga, wegen versuchter Freiheitsberaubung an. Weiter »
Nomura-Europa-Volkswirt Jens Søndergaard glaubt nicht, dass die Eurozone trotz der Entspannung in den letzten Wochen die Krise bereits hinter sich gelassen hat. Vielmehr habe die EZB den Banken durch ihre beiden Tender, in denen sich die Finanzinstitute rund eine Billion Euro zinsgünstig leihen konnten, nur Zeit gekauft. Weiter »
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