Nach monatelangem Streit über das künftige Haftungssystem der HSH Nordbank ist nun der Weg für eine Privatisierung der ehemaligen Landesbank frei. “Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben wir uns mit allen Beteiligten geeinigt”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, dem “Handelsblatt”.
Verluste von mehr als 13 Milliarden Euro für Bundesländer
Der Verkauf an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers soll nun bis Ende des Jahres über die Bühne gehen. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank auf Druck der EU verkaufen. Der Kaufpreis liegt bei einer Milliarde Euro. Zuvor hatte das Geldhaus den beiden Ländern Verluste in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro beschert.
Dem Verkauf müssen nun noch die Bankenaufsicht sowie die EU-Kommission zustimmen. Experten gehen jedoch davon aus, dass es hier zu keinen weiteren Problemen oder Verzögerungen mehr kommt. „Das Thema ist jetzt durch“, so ein Insider. Generell sah man den Haftungsstreit als das „dickste Brett“ an: “Der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in das private Sicherungssystem ist echte Pionierarbeit und ein großer Kraftakt, der den guten Willen aller Beteiligten braucht”, so Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.
Blaupause für andere angeschlagene Banken
Zum 1. Januar 2022 soll die HSH Nordbank nun Mitglied im Haftungsverbund der privaten Banken werden. Zuvor hatten die Sparkassen den Verbleib in der Institutssicherung des öffentlich-rechtlichen Lagers bis Ende 2021 verlängert. Eine Doppelmitgliedschaft in beiden Haftungsverbünden lehnt BdB-Präsident Peters ab, da bei privaten Banken nur die Einlagen, bei den Sparkassen aber die Existenz der Institute abgesichert werde. Dies passe nicht zusammen, so Peters.
Allerdings könne der Übergang eine Blaupause für andere Banken sein, die, wie beispielsweise die angeschlagene NordLB, ebenfalls für den Einstieg privater Investoren in Frage kämen. Die Interessen müssten allerdings strenge Aufnahmekriterien erfüllen, wie dies schon bei der HSH gehandhabt wurde.
