Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm zum Ende dieses Jahres auslaufen und beendet damit ihre ultralockere Geldpolitik. Dies gab die Notenbank am Rande einer Sitzung im lettischen Riga bekannt. Bereits ab Oktober soll das Volumen der Anleihekäufe von bislang 30 auf dann nur noch 15 Milliarden Euro halbiert werden. Ab 2019 sollen dann keine zusätzlichen Anleihen mehr gekauft werden, der Bestand von mehr als zwei Billionen Euro soll aber beibehalten werden. Zugleich teilte die Bank mit, den Leitzins unverändert bei null Prozent zu halten. Dies werde „mindestens den Sommer 2019 über“ so bleiben. Der Einlagezins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken wollen, bleibt ebenfalls stabil bei minus 0,4 Prozent.
EZB kauft Wertpapiere im Wert von 2,4 Billionen Euro
Vor drei Jahren beschloss die EZB das größte Anleihekaufprogramm ihrer Geschichte. Um eine drohende Deflation zu verhindern, kaufte die Notenbank seitdem jeden Monat Schuldscheine aus der Euro-Zone – zunächst nur Staatsanleihen, später auch Unternehmensanleihen. Der Umfang variierte dabei meist zwischen 60 und 80 Milliarden Euro pro Monat, seit Jahresbeginn wurden die Käufe auf 30 Milliarden Euro monatlich zurückgeschraubt. Insgesamt hat die EZB seit 2015 Wertpapiere im Wert von rund 2,4 Billionen Euro erworben.
Die Geldpolitik der EZB ist dabei aktuell lockerer als in der Finanzkrise. Der Grund dafür ist die Inflationsrate, die seit Jahren sehr niedrig ist. Die Notenbank strebt eine durchschnittliche Teuerungsrate von zwei Prozent an, in den ersten Monaten dieses Jahres lag sie aber trotz robuster Konjunktur stets bei um die 1,2 Prozent. Im Mai deutet sich jedoch die Wende an, als die Preise auch dank hoher Energiekosten um 1,9 Prozent anzogen. Daraufhin kündigte die EZB an, mit den Diskussionen um einen Ausstiegsplan zu beginnen. Zudem hat die Notenbank vom Europäischen Gerichtshof die Vorgabe, nicht mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen eines Euro-Landes zu besitzen, um so nicht dominanter Gläubiger eines Staates zu werden. Diese Obergrenze ist in allen großen Ländern, darunter auch in Deutschland, bald erreicht, wodurch die EZB quasi gezwungen ist, die Anleihekäufe zu stoppen.
Handelsstreit und hohe Immobilienpreise bereiten Sorgen
Die neuen Details zum lange erwarteten „Exit“ der EZB aus dem Anleihekaufprogramm lösten an den Börsen Turbulenzen aus. Der Kurs des Euro fiel zunächst stark ab, erholte sich anschließend aber wieder. Die deutschen Aktienmärkte hat die lockere Geldpolitik der EZB aber auf immer neue Höchststände getrieben. Experten warnen inzwischen vor einer drohenden Preisblase, auch am Immobilienmarkt, wo Immobilienfinanzierungen günstig bleiben, die Preise für Wohnungen und Häuser, besonders in den Ballungszentren, aber weiter explodieren dürften. Diese sind in den vergangenen Jahren bereits um bis zu 50 Prozent gestiegen. Mit Sorge werden von den Währungshütern nicht zuletzt auch der aktuelle Handelsstreit zwischen den USA und der EU sowie die europakritische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien gesehen.
