Die Bundesbank hat die vorläufige Ausnahmeregelung für die vergangenen Freitag in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium begrüßt. Bei einer Veranstaltung in Wien sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: „An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben.“ Die Entscheidung Washingtons, die Europäische Union vorerst von den Strafzöllen auszunehmen, reduziere das Risiko auf eine Eskalation des Handelskonflikts mit den USA. Zudem deutete Weidmann eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) für Mitte kommenden Jahres an.
Kaufprogramm für Anleihen soll baldmöglichst beendet werden
„Die Märkte sehen eine erste Zinsanhebung etwa zur Mitte des Jahres 2019, was wohl nicht ganz unrealistisch ist“, so Weidmann, der damit ein Ende der seit langem andauernden Nullzinspolitik der EZB in Aussicht stellt. Zunächst gehe es jedoch darum, das immense Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen zu beenden, ohne dass dies zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten führe. Noch bis September dieses Jahres plant die Europäische Zentralbank, das Ankaufvolumen von derzeit monatlich 30 Milliarden Euro fortzuführen.
Da die Inflation jedoch auch in den vergangen Monaten vor allem aufgrund der günstigen Energiepreise nicht wie gewünscht in Richtung zwei Prozent-Marke tendierte, könnten die Käufe auch noch länger anhalten. Die Bank selbst hat bisher kein Enddatum für das Kaufprogramm genannt. Das Ende der Netto-Käufe sei jedoch erst der Anfang eines mehrjährigen Prozesses der geldpolitischen Normalisierung, sagte Weidmann weiter. Daher sei es wichtig, bald damit anzufangen, um auch der Geldpolitik wieder mehr Spielraum zu verschaffen, auf künftige konjunkturelle Einbrüche reagieren zu können. Denn auch der aktuelle Aufschwung werde irgendwann ein Ende haben.
Weidmann: Rahmenwerk der WTO stärken
Hinsichtlich der aktuellen Handelsverwerfungen mit den USA lobte Weidmann die Bedeutung der Welthandelsorganisation WTO und hob ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft hervor. Das multilaterale Rahmenwerk der WTO erleichtere allen Ländern den wirtschaftlichen Austausch, lenke handelspolitische Konflikte in geordnete Bahnen und führe sie einer für alle beteiligten akzeptablen Lösung zu, so Weidmann. Daher gelte es, dieses zu stärken, zu verbessern und auszubauen.
