Banken und Börsenhändler haben die deutschen Finanzämter mit sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um rund 5,3 Milliarden Euro gebracht. Aktuell werde in 417 Steuerhinterziehungsfällen ermittelt, sagte das Ministerium am Donnerstag zu einem vorab veröffentlichten Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Angaben des Grünen-Politikers Gerhard Schick könnte der tatsächliche Schaden sogar fast doppelt so hoch sein. Viele dieser Fälle seien aber inzwischen verjährt.
Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet
Wie ein Sprecher der Bundesfinanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, seien von der genannten Schadenssumme bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragssteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Bei den umstrittenen „Cum-Ex“-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch so lange zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis den Finanzämtern gar nicht mehr klar war, wem diese überhaupt gehörten. Als Folge wurden Bescheinigungen über die Rückerstattung der Kaitalertragssteuer mehrfach ausgestellt, obwohl diese nur einmal gezahlt worden war.
Steuerexperten hatten dieses Vorgehen lange Zeit als legalen Steuertrick betrachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger „Cum-Ex“-Geschäfte aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Eine abschließende juristische Klärung steht jedoch noch aus. Die fragwürdigen Deals liefen wohl bereits seit den 1980er-Jahren, wurden aber erst vor sechs Jahren nach mehreren Anläufen gestoppt. Involviert waren sowohl kleine wie auch große Banken, Landesbanken oder Geldhäuser wie die HSH Nordbank und die Commerzbank, die in der Bankenkrise vom Steuerzahler gerettet werden mussten.
770 Millionen: Hessen holt sich Gelder zurück
Medienberichten zufolge haben die Behörden in den vergangenen Monaten ihre Ermittlungen ausgeweitet. So hat die Staatsanwaltschaft Köln mehrere Banken im In- und Ausland zur Kooperation und zur Wiedergutmachung des entstandenen Steuerschadens aufgefordert. Andernfalls drohten Gefängnisstrafen. Sowohl die Ermittlungsbehörden wie auch die Politik rechnen dabei noch mit langwierigen Ermittlungen. „Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten“, so beispielsweise der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Nichtsdestotrotz habe man bisher in Hessen von einstmals rund 1,3 Milliarden zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragssteuer wieder 770 Millionen für das Gemeinwesen verbuchen können.
