Die Eurokrise war für einige Zeit aus dem Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit verschwunden, dürfte nun allerdings mit Macht dorthin zurückfinden. Die EU-Kommission hat Pläne mit viel Sprengstoff für eine europäische Bankenunion vorgelegt. Diese soll bis 2025 beendet sein, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Kommt, was beabsichtigt ist, sollen in letzter Konsequenz deutsche Sparer für bedrohte Banken in ganz Europa haften.
Einlagenhaftung soll ab 2016 kommen
Für die kommenden drei Jahre soll es ein System der sogenannten “gegenseitigen Rückversicherung” geben. Es handelt sich um einen Topf, der mit 45 Milliarden Euro gefüllt wird und nur den Banken der Länder offensteht, die sich an der Bankenunion beteiligen. Die “gegenseitige Rückversicherung” ist laut Quelle aber nur eine Übergangslösung: Ab 2016 soll eine gemeinsame Einlagenhaftung geschaffen werden, die jedes Jahr mit 55 Milliarden Euro gefüllt wird. Jährlich 15,4 Milliarden Euro stammen den Plänen nach von deutschen Banken.
Sollte das Geld nicht reichen, wovon Experten im Ernstfall ausgehen, müssten die Geldhäuser nachschießen. Banken, die sich nicht am dem System der europäischen Einlagensicherung beteiligen möchten, müssen den Plänen nach nur einen Sockelbetrag bezahlen. In Deutschland betrifft dies die Sparkassen und die genossenschaftlichen Geldhäuser. Kommissionschef Juncker versucht auf diese Weise, den Widerstand der Bundesrepublik zu brechen.
Frankreich und Italien: Keine Ausnahmen für Deutschland
Tatsächlich wehren sich jedoch alle deutschen Banken schon jetzt gegen die Pläne. Die EU hatte die Anforderungen für die gemeinsame Einlagensicherung kürzlich noch einmal deutlich verschärft. Die Sparkassen mussten im Rahmen dessen beispielsweise ihren gemeinsamen Topf von 1,6 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden aufstocken. Den neuen Anforderungen gerecht zu werden, bedeute erhebliche Anstrengungen, klagen die Finanzinstitute. Man könne nicht noch mehr Risiken auf sich nehmen.
Frankreich und Italien, wo die Töpfe für die nationale Absicherung leer sind, machen jedoch Druck auf die EU-Kommission, keine Ausnahmeregelungen für Deutschland zu treffen. Die gesamten 3,4 Billionen Euro, die auf deutschen Konten liegen, sollen demnach in die gemeinsame Einlagesicherung einbezogen werden.
