Täglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland, die vor allem vor dem Bürgerkrieg aus Syrien fliehen. Alleine 2015 wird die Bundesrepublik wohl eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Die Integration der Menschen wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein – die Bundesregierung hat hierfür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt. Künftig sollen auch Flüchtlinge genau wie Obdachlose ein Girokonto eröffnen dürfen, das zumindest die Basisfunktionen bietet. Eine entsprechende Novelle des “Zahlungskontengesetzes” wurde von der Regierung verabschiedet und wird auch im Parlament eine breite Mehrheit finden. Dies haben die Regierungskoalitionen bereits signalisiert.
Konto darf auf Guthabenbasis funktionieren
Banken dürfen Flüchtlingen und Obdachlosen künftig nur noch “aus gewichtigen Gründen” ein Konto verweigern – z.B. weil bereits ein Kontobetrug stattgefunden hat. Ein fester Wohnsitz in der EU, der früher Grundlage war, fällt hingegen als Bedingung für die Kontoeröffnung weg. Nötig ist eine Meldeadresse – hier kann die zuständige Unterkunft bzw. die jeweilige Behörde angegeben werden. Notwendig ist darüber hinaus, dass die Flüchtlinge als Asylbewerber in Deutschland registriert sind.
Das Konto selbst darf auf Guthabenbasis funktionieren. Dies bedeutet, dass die Banken keinen Dispo oder sogar eine Überziehung einräumen müssen. Darüber hinaus dürfen die Geldhäuser auch Gebühren für die Kontoführung erheben, allerdings ist es verboten, dass jene “das Übliche” übersteigen.
Konto als Voraussetzung für den Arbeitsmarktzugang
Ursprünglich wurde das “Girokonto für alle” im Rahmen einer EU-Verordnung eingeführt und sollte den 600.000 Deutschen, die bislang kein Konto haben, helfen. Schließlich besitze man ohne entsprechende Bankverbindung “keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt”, erklärte der zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas Anfang des Jahres. Auch die Wohnungssuche sei praktisch unmöglich, wenn man kein Girokonto habe.
Jenes sei deshalb ein “zentraler Schritt”, damit man “am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben” im vollen Umfang teilhaben könne. Integration bedeute, so der SPD-Politiker heute, nichts anderes. Deshalb sei die Ausdehnung auf Flüchtlinge (und auf Obdachlose) notwendig und logisch gewesen.
