Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt das Vorhaben der griechischen Regierung, ihre Schulden bei den Zentralbanken langsamer als ausgemacht zu bezahlen, ab. Weder die EZB noch die nationalen Notenbanken könnten dies billigen, erklärte EZB-Direktor Jörg Asmussen, weil dies einer monetären Staatsfinanzierung gleichkomme, was in den EU-Verträgen allerdings ausdrücklich verboten ist. Griechenland schuldet der EZB sowie den nationalen Notenbanken der europäischen Währungsgemeinschaft insgesamt 19 Milliarden Euro. Die Regierung in Athen plant einen sogenannten “Roll-Over”, bei dem die aktuellen Anleihen gegen Papiere mit längerer Laufzeit ausgetauscht werden. Faktisch würde dies eine Stundung der Verbindlichkeiten bedeuten.
Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro
Durch diese Maßnahme möchte Griechenland Finanzierungslücken für die kommenden beiden Jahre schließen. 2014 fehlen den Hellenen laut IWF etwa 3,8 bis 4,4 Milliarden Euro in der Kasse. Für 2015 soll die Lücke im Budget sogar sieben Milliarden Euro betragen. Dürften die Griechen auf die Rückzahlung der Schuldpapiere, die allein im kommenden März ein Volumen von 4,5 Milliarden hat, verzichten, wären die Löcher im Haushalt zumindest vorläufig gestopft.
Insgesamt laufen allein im kommenden Jahr Staatsanleihen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus. Die griechische Regierung weist bereits seit geraumer Zeit darauf hin, dass sie nicht in der Lage sei, diese Forderungen ohne Entgegenkommen der Gläubiger zu erfüllen.
Griechischer Finanzminister sieht Zentralbanken in der Pflicht
Vor der Aussage Asmussens hatte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras erklärt, dass sich die Notenbanken zu einem “Roll-Over” bereiterklärt hätten. Nach der Erwiderung des deutschen EZB-Mannes sieht das hellenische Regierungsmitglied die Zentralbanken in der Pflicht. Wenn diese der Meinung seien, dass die Verlängerung der Laufzeiten einer monetären Staatsfinanzierung gleichkomme, so Stournaras, dann sei es an den Notenbanken, “sich gleichwertige Maßnahmen einfallen” zu lassen.
