Seit dem 1. Oktober ist die Regierung in den USA weitgehend lahmgelegt. Da sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, ist es zum 17. Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu einem sogenannten “Shutdown” gekommen, bei dem 800.000 Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Streitpunkt ist die zum gleichen Tag in Kraft getretene Gesundheitsreform, die der bestimmende Teil der republikanischen Partei gerne um ein Jahr verschoben hätte, was allerdings sowohl die Demokraten wie auch Präsident Barack Obama ablehnten.
Die Folgen des Shutdowns
Bislang bleiben die Folgen der Regierungsschließung übersichtlich. Selbst in den USA merken fast nur die Besucher einiger Museen und Nationalparks, dass die Regierung derzeit auf Eis gelegt ist, da die Sicherheitsbehörden momentan noch per Sonderregelung weiterarbeiten dürfen. Experten sagen, dass die Folgen des Shutdowns erst dann spürbar werden, sollte die Regierung zwei Wochen geschlossen sein.
Trotzdem warnt das US-Finanzministerium bereits jetzt, dass der aktuelle Streit “die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge haben” könnte. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt auch auf die Diskussion um die Schuldenobergrenze übergreifen wird, welche die USA am 17. Oktober erreichen. Sollte diese nicht angehoben werden, wären die USA von einem Tag auf den anderen zahlungsunfähig und müssten sich komplett aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren.
Folgen einer Staatspleite nicht absehbar
Faktisch wären die USA in diesem Fall pleite, was “der ganzen Welt Probleme bereiten” würde, wie Obama jüngst erklärte. Die konkreten Folgen sind kaum absehbar: Von einem Tag auf den anderen würde das globale Finanzsystem einen gewaltigen Crash erleiden, da die Vereinigten Staaten ihre Staatsanleihen nicht mehr bedienen könnten, welche bislang als die sichersten der Welt galten.
Zinsen auf neue US-Schuldpapiere dürften in den Himmel schießen, zudem könnten die USA auch ihre ausländischen Gläubiger und unter diesen vor allem China nicht mehr bedienen, was auch das Reich der Mitte in den Sog ziehen würde. Spätestens jetzt würde auch die europäische Wirtschaft schweren Schaden nehmen, da die USA und China die beiden wichtigsten Handelspartner des Kontinents und insbesondere der Exportnation Deutschlands sind. Insofern ist Obama kaum zu widersprechen, der sagte, wenn man es vermassele, dann vermassele man es für alle.
