Die Euro-Krise flackert wieder auf. Sorgen machen dieser Tage vor allem Slowenien und Frankreich. Das osteuropäische Land hat noch immer mit seinem maroden Bankensystem zu kämpfen. Bislang war allerdings unklar, wie ernst die Lage wirklich ist und ob die Slowenen selbst in der Lage sein würden, die Situation zu meistern. Daran haben laut “Handelsblatt” die Euro-Gruppe und die EZB inzwischen Zweifel. Demnach soll die Notenbank Slowenien inzwischen gedrängt haben, einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM zu stellen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll den slowenischen Finanzminister zudem dazu aufgefordert haben, der Euro-Gruppe Bericht über die Lage der Banken seines Landes zu erstatten.
EZB drängt Frankreich zu Reformen
Neben Slowenien beschäftigt aber auch Frankreich dieser Tage die EZB. Anders als der osteuropäische Staat hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU nicht mit einem maroden Bankensystem, sondern mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen. Die französische Konjunktur kommt nicht in Gang. In diesem Jahr rechnet die französische Regierung mit einem Mini-Plus von 0,1 Prozent beim Wachstum. Für das nächste Jahr hofft sie auf 0,9 Prozent.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte deshalb, die Regierung müsse Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchführen. Zudem müsse das Land stärkere Sparanstrengungen als bisher unternehmen. Frankreich stellte jüngst die Grundzüge seiner künftigen Haushaltspolitik vor und gab dabei höhere Defizite als bisher geplant bekannt.
Betreibt die EZB illegale Krisenhilfe?
Ein Grund, weshalb die EZB die Krisenstaaten zu mehr Aktivität drängt, könnte es sein, dass ihre eigenen Maßnahmen wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Konkret geht es um das Ankaufprogramm von Staatsanleihen in Not geratener Länder auf dem Sekundärmarkt, von dem künftig auch Slowenien und Frankreich profitieren könnten, sollten sich deren Probleme verschlimmern. 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren attackierten dieses in einem gemeinsamen Aufruf in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” als monetäre Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.
Notenbank-Präsident Mario Draghi hatte das Programm als Mittel der Geldpolitik angekündigt, um so zu erreichen, dass die niedrigen Leitzinsen auch bei den Krisenstaaten ankämen. Diese Argumentation wiesen die Professoren zurück: Dann hätte die EZB ein repräsentatives Portfolio von Staatsanleihen aller Krisenstaaten kaufen müssen, was sie aber nicht getan habe, so der Aufruf in der “FAZ”.
