Deutschland verliert offenbar im Zuge der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht komplett die Kontrolle über die eigenen Finanzinstitute. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”, derzeit sei der größte Souveränitätstransfer seit der Einführung des Euro im Gange, “und niemand in der Koalition” bemerke es. Ab 2014 werden die Geldhäuser demnach nicht mehr von der BaFin kontrolliert, sondern vollständig von der EZB. Diese erhält dabei das Recht, auch deutsche Institute im Notfall schließen zu können. Sie muss hierfür keine Rücksprache mit der deutschen Regierung, dem Parlament oder aber der BaFin nehmen.
Keine Kontrolle der Kontrolleure mehr
Derzeit kann das Bundesfinanzministerium in die Arbeit der BaFin eingreifen und die nationalen Kontrolleure im Notfall ausbremsen. Eine solche politische Kontrolle der Kontrolleure wird es mit der europäischen Bankenaufsicht allerdings nicht mehr geben.
Eigentlich sollte diese “Rechts- und Fachaufsicht” nach dem Wunsch der Bundesregierung ebenfalls auf die europäische Ebene übertragen werden, heißt es in dem Artikel der “Süddeutschen Zeitung”. Da es aber keinen europäischen Finanzminister gebe, “fällt sie einfach weg”.
EZB verändert Leitzins nicht
Die gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Teil der gemeinsamen Krisenbewältigungsstrategie der Währungsunion. Ein anderer Baustein ist die Leitzinspolitik der EZB. Diese hatte den entsprechenden Wert im Juli 2012 auf historisch tiefe 0,75 Prozent gesenkt um es den Banken so zu ermöglichen, sich günstig Geld zu leihen. Vorerst lässt die EZB den Leitzins auf diesem Niveau, allerdings ist nach der Meinung von Analysten eine Zinssenkung nicht auszuschließen, sollten sich die düsteren Wachstumsprognosen für die Jahre 2013 und 2014 bestätigen.
Es wird erwartet, dass die Notenbank selbst bald neue eigene Einschätzungen vorlegen wird, die von einer Rezession ausgehen. In diesem Fall könnte die EZB erneut zum Mittel der Zinssenkung greifen, um Wachstumsimpulse zu senden.
