Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist der neue Chef der Euro-Gruppe. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, wählten die Finanzminister den Holländer für die kommenden zweieinhalb Jahre zum ihrem Vorsitzenden. Dijsselbloem folgt dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nach, der die Euro-Gruppe acht Jahre geführt hat, aber auf eigenen Wunsch hin abgetreten ist. Nach dem Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums ist der Niederländer erst der zweite dauerhafte Chef der Euro-Gruppe überhaupt. Zuvor rotierte der Vorsitz ähnlich wie die EU-Ratspräsidentschaft.
Spanien lehnt neuen Chef ab – Deutschland unterstützt
Obwohl Jeroen Dijsselbloem der einzige Kandidat für den Posten des Euro-Gruppenchefs war, erhielt der 46-Jährige nicht die Unterstützung aller Mitgliedsländer. Wie Junker berichtete, versagte Spanien seinem Nachfolger die Zustimmung. Einen Grund nannte der Luxemburger jedoch nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte hingegen, die Wahl sei insgesamt “reibungslos” verlaufen. Er finde die Entscheidung “sehr gut”. Der Niederländer könne sicher sein, die volle Unterstützung Deutschlands zu besitzen.
Schäuble selbst war ebenfalls Kandidat auf den Posten, musste aber wegen Unstimmigkeiten mit Frankreich zurückstecken. Dijsselbloem gilt allerdings als deutscher Kandidat, dem die Franzosen nach der Ablehnung Schäubles zustimmen mussten. Viele der Schuldnerländer befürchten, er könne zu offensiv die Interessen der Bundesrepublik und der Niederlande, die ähnlich gelagert sind, vertreten. Vermutlich hat Spanien deshalb die Zustimmung verweigert.
Keine Entscheidung über Zypern
Parallel mussten sich die Finanzminister auch mit dem Hilfsantrag von Zypern auseinandersetzen. Erwartungsgemäß vertagten sie die Entscheidung über diesen einmal mehr. Der Bundesfinanzminister zweifelt, ob ein Hilfspaket für die Banken der geteilten Insel überhaupt nötig ist. Dies gelte nur, so Schäuble, wenn ansonsten die Stabilität der europäischen Finanzmärkte insgesamt gefährdet werde. Dies sehe er im Fall von Zypern nicht.
Die Regierung der Insel ist hingegen überzeugt, ein solches Hilfspaket zu erhalten. Als wahrer Hintergrund der europäischen Zurückhaltung gilt der Umstand, dass viel russisches Schwarzgeld in den Banken liegt. Diese würde dann mit europäischem Steuergeld gerettet.
