Die Euro-Gruppe hat sich entschieden, Griechenland die nächste Kredittranche auszubezahlen. Die Hellenen erhalten insgesamt 44 Milliarden Euro, vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu. In einer Nachtsitzung einigten sich die 17 Finanzminister zudem mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) auf ein Verfahren, wie die Griechen bis 2020 ihre Schuldenlast von knapp 180 Prozent des BIP auf nur noch 124 Prozent drücken können sollen. Der IWF bleibt nur unter der Voraussetzung Teil der Geldgeber-Troika, dass dieses Vorhaben gelingt.
Kein Schuldenschnitt – sondern Umschuldung
Der Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, den vor allem der IWF gefordert hatte, ist dabei erst einmal vom Tisch. Stattdessen erhalten die Hellenen Kredite aus dem ESM, der am heutigen Dienstag auch vom EuGH offiziell gebilligt wurde, um damit auf dem Sekundärmarkt ihre eigenen Staatsanleihen zurückkaufen zu können. Durch die Krise und den Beinahe-Bankrott Griechenlands ist deren Verkehrswert auf nur noch knapp 30 Prozent des ursprünglichen Ausgabekurses gesunken.
Vereinfacht bedeutet dies: Die Griechen müssen nur noch ein Drittel des ursprünglichen Anleihenwertes bezahlen, um diese zurückzuerhalten. Im Idealfall sinkt die Schuldenlast deshalb auf einen Schlag um mehr als 65 Prozent. Der Markt hat allerdings reagiert: Die Preise für griechische Staatsanleihen ziehen bereits wieder an.
Bundestag wird wohl zustimmen
Viele Experten glauben deshalb nicht, dass die Umschuldung den gewünschten Effekt bringen wird. Der Schuldenschnitt sei dadurch nur aufgeschoben, prophezeien sie. Im Bundestag zeichnet sich dennoch eine deutliche Mehrheit für den Plan ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte im ZDF, er werde seinen Kollegen “kein Abstimmungsverhalten empfehlen”, dass dazu führen könnte, dass Griechenland kurzfristig zahlungsunfähig wird. Die Koalition aus CDU/ CSU und FDP hat in Fragen der Euro-Rettung bereits seit einiger Zeit keine eigene Mehrheit mehr und ist deshalb auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.
Stimmt das Parlament zu, erhält Athen im Dezember 34,3 Milliarden Euro. Der Rest der Summe soll im ersten Quartal 2013 ausgezahlt werden. Zusätzlich wurde einmal mehr angemahnt, Griechenland müsse die gefassten Reformen endlich auch umsetzen.
