Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2013 verabschiedet. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vor. Allein 7,6 Milliarden Euro werden dabei über Renten- und Gehaltskürzungen erreicht. Bereits vor einigen Tagen hatte die Volksvertretung Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 verabschiedet. Die griechische Regierung sieht damit alle Auflagen erfüllt, die zur Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das Land nötig gewesen sind. Finanzminister Giannis Stournaras drängte in der Parlamentsdebatte auf eine rasche Freigabe der Mittel, den schon am Freitag müsse das Land Kredite in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro zurückbezahlen.
Euro-Finanzminister kommen am Nachmittag zusammen
Dieser Wunsch der Griechen könnte in Erfüllung gehen. Die Finanzminister der Eurozone kommen noch am heutigen Montag in Brüssel zusammen, um sich zu beraten. Das wichtigste Thema ist dabei die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland. Es ist allerdings vorstellbar, dass diesmal anders als in Vergangenheit verfahren wird.
So fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr Kontrolle über die Mittel und bringt erneut das Sperrkonto ins Gespräch, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff haben würde. Faktisch würde damit die Eurogruppe bestimmen, welche Ausgaben mit den Mitteln getätigt werden dürfen und welche nicht. Auch Frankreich soll dieser Idee aufgeschlossen gegenüberstehen.
Merkel reist nach Portugal
Unterdessen stattet Bundeskanzlerin Angela Merkel dem nächsten europäischen “Sorgenkind” einen Besuch ab. Die CDU-Vorsitzende reist nach Portugal, um sich von der hiesigen Regierung über den Fortgang der Reformen informieren zu lassen. Der Besuch der Kanzlerin wird von wütenden Protesten begleitet. “Merkel hat hier nicht das Sagen” oder “Merkel = unerwünschte Person” war auf den Transparenten bei Demonstrationen gegen die deutsche Regierungschefin zu lesen.
Merkel selbst erklärte in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehsender RTP, sie glaube nicht, dass die Portugiesen ein zweites Hilfspaket benötigten. Die Reformen würden gut umgesetzt. Das Land könne bald wieder alleine für sich sorgen. Portugal hat Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsfonds EFSF erhalten.
