Zypern wird wohl in diesem Jahr keine europäischen Hilfsgelder aus dem ESM mehr bekommen. Zwar hatte die Regierung des Inselstaats, die momentan auch die Ratspräsidentschaft der EU innehat, schon im Juni um entsprechende Kredite ersucht, doch seitdem ist nicht mehr viel passiert. Die Gespräche verliefen in einer “übersichtlichen Geschwindigkeit”, erklärte Martin Kotthaus, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er rechne deshalb nicht damit, dass ein Abschluss noch in diesem Jahr möglich sei, so das Mitglied der Bundesregierung.
Knackpunkt Bankenhilfe
Zypern braucht vor allem Hilfe wegen seines Bankensystems. Neben dem Tourismus bilden die Finanzinstitute ein Rückgrat der Wirtschaft des Landes. Zypern bietet deutlich günstigere Rahmenbedingungen als die sonstigen EU-Staaten. Durch die Krise gerieten die Geldhäuser allerdings ins Taumeln und brauchen Stütze. Die zypriotische Regierung führt die Gespräche wohl auch deshalb in einer “übersichtlichen Geschwindigkeit”, weil das Land auf das Recht des ESM wartet, die Banken direkt rekapitalisieren zu dürfen. Für diesen Schritt fehlt Zypern das Geld, zugleich lehnt die Führung ein spanisches Modell, bei dem die Kredite dem Land gegeben und von diesem an die Geldhäuser weitergereicht werden, ab.
Problem mit russischem Schwarzgeld
Zypern könnte zudem der erste Fall werden, in dem einem Land die Hilfen versagt werden. Auf den zypriotischen Banken lagern Schätzungen zufolge 26 Milliarden Euro russisches Schwarzgeld. Das gesamte BIP der Insel liegt bei 21 Milliarden Euro. Im Bundestag, der die ESM-Hilfen freigeben muss, formiert sich massiver Widerstand gegen die Idee, Banken zu retten, die Schwarzgeld aus Russland horten. Zypern hat noch immer ein Doppelsteuerabkommen mit dem Riesenreich, das bereits in sowjetischer Zeit beschlossen wurde.
Wenn die Insel Hilfen wolle, müsse man über diesen Punkt sowie über den extrem niedrigen Steuersatz auf Zypern sprechen, heißt es aus laut übereinstimmender Medienberichte aus der Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat demnach bereits angedeutet, auf die entsprechenden Forderungen ihrer Parlamentarier eingehen zu wollen.
