Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sowie ihren hamburgischen Amtskollegen Peter Tschentscher von der SPD einbestellt. Die Behörde bemängelt, dass die HSH Nordbank noch immer keinen “Resulotion Plan” eingereicht hat, den die BaFin bereits vor Monaten von ihr gefordert hat. Aus diesem Grund soll nun über die Politik der nötige Druck auf die Landesbank erzeugt werden.
BaFin will HSH Nordbank abwickeln können
Ein “Resolution Plan” ist ein Dokument, mit dem eine Bank aufzeigen muss, wie sie im Fall der Zahlungsunfähigkeit ohne Kosten für den Steuerzahler abgewickelt werden kann. Die HSH Nordbank konnte während der Bankenkrise 2008 nur durch enorme Staatshilfen gerettet werden. Die EU erlaubte das Bestehen des Geldhauses nur unter der Bedingung, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen würde. Ein Sprecher der HSH Nordbank kündigte nach der Einbestellung der beiden obersten Dienstherren durch die BaFin, dass sein Haus nun “natürlich die Auflagen” der Aufsichtsbehörde umsetzen werde.
Die BaFin erklärte im Gegenzug, dass man nicht vorhabe, die HSH Nordbank sofort nach Erhalt des “Resolution Plans” abzuwickeln. Vielmehr handele es sich um ein Dokument, dass man für den Notfall brauche. In den USA sei “dies längst Standard” und auch die Deutsche Bank sowie die Commerzbank hätten ein solches Schreiben einreichen müssen.
EU kritisiert Manager-Gehälter
Die EU kritisiert ihrerseits die Manager-Gehälter der HSH Nordbank, weil diese laut eines Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu hoch sein sollen. So sehen die Auflagen vor, durch welche die HSH Nordbank überhaupt weiterexistieren darf, dass die Bezüge der Manager bei 500.000 Euro im Jahr gedeckelt sein müssen. Die HSH Nordbank zahlt ihren Spitzenkräften zusätzlich aber auch noch eine Altersvorsorge, verschiedene Boni und zusätzliche Sachleistungen.
Das Geldhaus bestätigte gegenüber dem “Spiegel”, dass es sich in Verhandlungen mit der EU-Kommission über “die Auslegung” bestimmter Bestimmungen der Auflagen befinde. Die HSH Nordbank hat Hamburg und Schlewsig-Holstein in der vergangenen Woche um eine Erhöhung ihrer Garantien gebeten, die auf je fünf Milliarden Euro klettern sollen. Seitdem wird wieder verstärkt über eine Abwicklung der Bank diskutiert.
