Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in deutlichen Worten vor den Konsequenzen eines Euro-Austritts Griechenlands gewarnt. Dieser werde “riesige Probleme für jeden” nach sich ziehen, zitiert die Nachrichtenagentur “Bloomberg” den CDU-Politiker, der derzeit in Singapur weilt. Bei einem Treffen der dortigen deutschen Handelskammer soll Schäuble zudem gesagt haben, dass es “nicht passieren wird, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt”. Damit markiert die Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Bislang hieß es immer, dass zuerst der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF abgewartet werde, bevor man über die Zukunft der Griechen entscheiden wolle.
Schweden erwartet griechischen Euro-Austritt
Anders als Schäuble bewertet sein schwedischer Amtskollege Anders Borg die Lage. Es sei der “wahrscheinlichste Fall”, dass die Griechen die Gemeinschaftswährung verlassen, glaubt dieser. Schon in den nächsten sechs Monaten könne es soweit sein. “In der Praxis” wisse doch ohnehin jeder, “woher der Wind weht”, so Borg. Aus diesem Grund seien alle Akteure längst auf eine Eurozone ohne die Hellenen vorbereitet.
Das Land könne seine wirtschaftlichen Probleme einfach nicht lösen, solange es sich noch in der Eurozone befinde, glaubt der schwedische Finanzminister. Dies sei “ein bisschen schwierig”, wenn man der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht durch “einen niedrigen Wechselkurs” helfe.
BaFin geht mit EU-Kommission auf Konfrontationskurs
Differenzen über den richtigen Weg zur Lösung der Eurokrise gibt es auch zwischen der BaFin und der EU-Kommission. Letztere möchte im Rahmen der gemeinsamen Bankenaufsicht alle europäischen Finanzinstitute unter die Kontrolle der EZB stellen. BaFin-Präsidentin Elke König ist von diesem Plan wenig begeistert. Nicht systemrelevante Banken sollten nach wie vor national kontrolliert werden, fordert sie stattdessen.
Zusätzlich habe sie noch “keine überzeugende Antwort gehört”, wie die EZB ihren Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsicht lösen wolle. Kritik übt die höchste deutsche Aufseherin auch am geplanten Starttermin, der für Januar 2013 angepeilt ist. Ihr fehle “die Fantasie”, wie ein Starttermin im kommenden Jahr klappen solle, so König.
