Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen vier weitere CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Wie die “Financial Times Deutschland” (FTD) berichtet, zahlten die Fahnder insgesamt neun Millionen Euro an die Mitarbeiter der Banken aus dem Nachbarland, welche die sensiblen Datenträger nach Deutschland geschafft hatten. Laut “Spiegel” konnten die NRW-Behörden dabei sogar zahlreiche weitere CDs persönlich in Augenschein nehmen und eine Auswahl treffen. Insbesondere der zuletzt gekaufte Datenträger beinhaltet dabei offenbar viel Sprengkraft, denn er soll die Daten zahlreicher deutscher UBS-Kunden enthalten. Die CD ist deshalb nach Ansicht der Fahnder “ein ganz dickes Ding”.
CDs sollen Steuerabkommen torpedieren
Der Ankauf der Datenträger war schon in der Vergangenheit ein Politikum und erschwerte die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, dass in diesem Herbst vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Waren die CDs bislang eine bloße Belastung, so sollen sie laut “FTD” die Ratifizierung des Papiers inzwischen gezielt torpedieren. Das Verhältnis zwischen dem Bund und dem größten deutschen Bundesland ist demnach in der Frage über das Abkommen extrem gestört.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans machte bereits in der Vergangenheit kein Hehl daraus, dass er die vorliegende Übereinkunft für schlecht hält, weil diese Steuerschlupflöcher enthalte, die “groß wie ein Scheunentor” seien. Die SPD will das Abkommen deshalb kippen.
Steinmeier für europäischen Schuldentilgungsfonds
Aber die SPD geht nicht nur in der Frage des Steuerabkommens auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Auch in der Eurorettung fordern die Sozialdemokraten einen Kurswechsel. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte sich im Gespräch mit der “Rheinischen Post” für einen europäischen Schuldentilgungsfonds stark, denn nur so könne man verhindern, dass es zu unkontrollierten Zahlungsausfällen komme, so der Kanzlerkandidat von 2009.
Derzeit müsse die EZB wieder Staatsanleihen der Krisenländer ankaufen. Wenn diese Schuldpapiere nicht getilgt werden können, hafte der deutsche Steuerzahler in unbegrenzter Höhe “und ohne, dass der Bundestag auch nur einmal darüber abgestimmt hat.”
