Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat sich gegen die Vorwürfe gewährt, er wolle die Parlamente im Rahmen der Euro-Rettung schwächen. Die Autonomie der Volksvertretungen gegenüber den Regierungen stehe nicht zur Debatte, erklärte der Regierungschef des Stiefelstaats gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters”. Zuvor hatte Monti in einem Interview mit dem “Spiegel” erklärt, die europäischen Regierungen sollten ihre Handlungsfreiheit gegenüber den Parlamenten bewahren. Er habe damit lediglich ausdrücken wollen, dass die Regierungschef eine gewisse Flexibilität in den Verhandlungen an den Tag legen können müssten, so der Italiener, der sich erneut für mehr gemeinsame europäische Schuldenhaftung stark machte, um der Krise Herr zu werden.
Grüne springen SPD bei
Neuerdings hat Monti diesbezüglich auch in Deutschland einen mächtigen Fürsprecher gefunden, denn die SPD vollzog diesbezüglich einen Kurswechsel und spricht sich mittlerweile ebenfalls für eine gemeinsame Haftung der Euro-Staaten aus. Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten diesbezüglich von ihrem Wunschkoalitionspartner, den Grünen. Parteichefin Claudia Roth erklärte, zur “Rettung des europäischen Projekts” sei “ein breiter Konsens” notwendig. Nationale Ressentiments, ganz gleich, aus welcher Motivlage geboren, ließen das “Projekt gegen die Wand fahren”.
Experten befürchten weichen Euro
Europäische und amerikanische Experten gehen wegen der großen Schwierigkeiten davon aus, dass sich der Euro auf Dauer zu einer Weichwährung entwickeln werde. “Hartes Geld und das Kunstgebilde Euro-Zone” passten einfach nicht zusammen, heißt es beispielsweise von der Bank of America, der Credit Suisse und der dänischen Saxobank. Der Euro sei für viele Mitglieder einfach zu stark und werde deshalb mittelfristig wohl die Dollar-Parität erreichen. Wolle man die Euro-Zone erhalten, sei ein deutlich schwächerer Euro als bisher sogar unumgänglich, ist David Woo von der Bank of America überzeugt. Denn nur auf diese Weise könne die Wettbewerbsfähigkeit der Peripherie-Länder wiederhergestellt werden. Bei einer Dollar-Parität sei beispielsweise die Hälfte des Wettbewerbsnachteils, den Italien derzeit gegenüber den Vereinigten Staaten habe, wieder ausgeglichen. Aber auch Deutschland profitiere wegen der Exportlastigkeit seiner Wirtschaft von einem schwächeren Euro.
