EZB-Präsident Mario Draghi hat durch eine Rede für ein wahres Kursfeuerwerk an den weltweiten Börsen gesorgt, die zum Teil um drei und noch mehr Prozent in die Höhe schossen. Der Italiener hatte erklärt, sein Haus werde im Rahmen “des EZB-Mandats alles tun, was notwendig ist”, um den Euro zu halten. Wenn das Problem zu hohe Zinsen seien, die Staaten für ihre Anleihen zahlen müssten, fiele das in den Bereich der Notenbank und diese werde deshalb handeln. Im Klartext bedeutet dies: Die EZB wird wieder damit beginnen, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, um deren Zinsen nach unten zu drücken. Über das Ausmaß der möglichen Ankäufe erklärte Draghi nur, dieses werde “ausreichend sein”.
Deutsche Kritik an Draghi
Aus den Krisenstaaten und von Frankreich gab es viel Beifall für die Ankündigung Draghis, Kritik kam hingegen aus Deutschland, das als strikter Gegner von Anleihekäufen durch die Zentralbank gilt. CDU-Haushaltsfachmann Klaus-Peter Willsch erklärte, das Geld falle “nicht wie Goldtaler vom Himmel”, sondern müsse erwirtschaftet werden.
Beginne die EZB nun damit, wieder Anleihen zu kaufen, führe dies zur Inflation. FDP-Kollege Frank Schäffler stimmte dem zu. Draghi sei kein Retter, sondern ein “Plünderer des deutschen Spargroschens”. Weder Bundesregierung noch Bundesbank wollten sich offiziell zur Ankündigung des EZB-Präsidenten äußern.
Barroso: Reformen zügig umsetzen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat unterdessen zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Athen besucht und die Chance genutzt, den Griechen Mut zuzusprechen. Die Reformen führten dazu, dass das Land eine Zukunft habe. Zudem seien die Hellenen nicht allein, sondern könnten auf die Solidarität Europas vertrauen. Zeitgleich mahnte der Portugiese an, die Regierung Griechenlands müsse die Reformen nun zügig anpacken und umsetzen.
Ministerpräsident Antonis Samaras versprach, Griechenland werde weiter sparen, den Staat zeitnah verschlanken und die Reformbemühungen intensivieren. So werde man in den kommenden beiden Jahren noch einmal 11,5 Milliarden Euro einsparen, so der Regierungschef. Dazu werde man weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich durchführen und die Renten bei 2.200 Euro deckeln.
