Der Staatsbankrott Griechenlands, dem unmittelbar danach ein Euro-Austritt der Hellenen folgen dürfte, wird immer wahrscheinlicher. Laut übereinstimmender Medienmeldungen braucht das Land neue Hilfskredite, die bis zu 50 Milliarden Euro schwer sein könnten. Dazu sind viele Euro-Staaten und allen voran Deutschland aber nicht bereit, wie die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Kabinettskreise berichtet. Demnach sei es undenkbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und für ein drittes Rettungspaket werbe. Die Regierungschefin hatte schon bei den letzten Abstimmungen über die Euro-Rettung die Kanzlermehrheit verfehlt und wolle das schwarz-gelbe Bündnis keinesfalls wegen Griechenland noch weiter belasten.
IWF steigt ebenfalls aus
Schon am Wochenende hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) durchsickern lassen, dass er ein weiteres Griechenland-Paket nicht unterstützen werde. So berichtete der “Spiegel”, dass der IWF sich dagegen entschieden habe, dem Land weiterhin zu helfen, weil dieses rund zwei Drittel der Bedingungen, die es eigentlich für die Darlehen hätte erfüllen müssen, nicht nachgekommen ist.
Das Land habe einen ganzen Monat für einen zweiten Wahlkampf verschwendet, um anschließend ein Regierungsbündnis zu schließen, das auch schon nach dem ersten Wahlgang möglich gewesen wäre, klagt der Fonds und macht deshalb einen mangelnden Reformwillen bei den Hellenen aus.
Rösler hält Euro-Austritt für “beherrschbar”
Noch in diesem Herbst könnte das Land deshalb möglicherweise den Euro verlassen müssen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält ein solches Szenario inzwischen für “beherrschbar” und glaubt nicht mehr an eine Ansteckungsgefahr für die anderen Krisenländer, denn durch den Euro-Rettungsfonds ESM sei dann eine Brandmauer gezogen, die diese schützen werde.
Griechenland hat laut verschiedener Medienmeldungen wohl noch genügend Geld, um den August zu überstehen, braucht aber spätestens im September neue Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro – die es allem Anschein nach nicht mehr bekommen wird. Der September wird damit zu einem doppelten Monat der Entscheidung, denn in diesem wird auch das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil darüber sprechen, ob der ESM und der Fiskalpakt überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
