Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über die Milliarden-Kredite für das spanische Bankensystem, welche die iberische Regierung beim Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt hat. Insgesamt soll das Paket ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, die nicht direkt an die Geldhäuser, sondern an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens fließen, der die Gelder neu verteilt. Obwohl eine Mehrheit als sicher gilt, dürfte die Nachlese der Bundesabstimmung für Spannung sorgen, denn erstmals wollte sich die Opposition aus SPD und Grünen auch kurz vor der Sitzung noch nicht zu einer Zustimmung bekennen. Zudem wird mit Spannung erwartet, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut keine eigene Mehrheit hat, wie es in den letzten Euro-Abstimmungen stets der Fall gewesen ist.
IWF drängt zu mehr Mut und Eile
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds erneut das Krisenmanagement der Euro-Zone scharf kritisiert. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, dass es noch immer an geeigneten Werkzeugen fehle, um die Probleme endlich zu lösen.
Dies beweise allein schon der Umstand, dass sich die Krise stetig weiter verschärfe. Für die Eurozone herrsche deshalb die Gefahr der Deflation, die besonders die Krisenstaaten hart treffen werde, da der ohnehin versiegende Kapitalfluss in diesen Ländern dann noch schneller zurückgehe.
Mehr gemeinschaftliche Haftung
Als Weg aus der Krise müsse es deshalb mehr gemeinschaftliche Haftung geben, so Lagarde, die damit erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Kreuz liegt. So fordert die Französin nämlich nicht nur die rasche Schaffung einer Bankenunion, sondern auch den Einstieg in ein gemeinsames Schuldensystem über Eurobonds oder aber einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungsfonds.
Die IWF-Chefin empfiehlt einen begrenzten Einstieg, der sich jedoch stetig fortentwickeln müsse. Die Beschlüsse des jüngsten Brüsseler Gipfels wiesen deshalb in die richtige Richtung, doch reichten längst nicht aus. Der Weg zu einer “zentralisierten Risikoverteilung” müsse schneller und umfassender beschritten werden.
