Griechenland hat offenbar die Mehrzahl der Sparauflagen, die es im Gegenzug für die Hilfskredite bekommen hat, nicht erfüllt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF berichten, haben die Hellenen 210 der 300 Sparziele verpasst oder gar nicht ernsthaft in Angriff genommen. Teilweise hätten nicht einmal die Daten zur Bewertung vorgelegen, schildert eine Sprecherin des IWF. An einen Aufschub des Sparprogramms um zwei Jahre, wie ihn die griechische Regierung zuletzt gefordert hatte, sei aus diesem Grund nicht zu denken. Man sei diesbezüglich auch nicht verhandlungsbereit.
Der IWF könne sich lediglich vorstellen, mit den Griechen darüber zu sprechen, wie man konkrete Maßnahmen noch besser umsetzen könne. Ende Juli kehrt die Troika nach Athen zurück, um sich vor Ort ein Bild über den Stand der Reformen zu machen.
Merkel drückt aufs Tempo
Die Bundesregierung steht in der Frage eines möglichen Aufschubs für die Griechen an der Seite des IWF. Dieser sei “völlig inakzeptabel”, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher mit. Griechenland könne lediglich einige Wochen bekommen.
Spätestens im September brauchen die Hellenen neue Milliarden, ansonsten droht ihnen der Staatsbankrott. Bislang hatten die Geberländer stets betont, dass keine frischen Gelder fließen werden, sollten die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen.
Rösler zweifelt an Griechenland
Vizekanzler Philipp Rösler hat den Glauben an die Reformfähigkeit Griechenlands insgesamt aufgegeben. Er zweifele, so der FDP-Politiker, ob die Hellenen überhaupt zu grundlegenden Veränderungen fähig seien. Die Erfahrungen, die er in Vergangenheit gemacht habe, hätten ihn “skeptisch” werden lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Griechen erneut dazu auf, die Währungsunion zu verlassen.
Anschließend könne man dem Land mit einer Art “Marschallplan” beim Wiederaufbau helfen. Doch der Euro-Austritt sei dafür zwingende Bedingung. Das Land könne anschließend, sobald der Haushalt in Ordnung sei und die Wirtschaft auf stabilen Füßen stehe, in die Währungsunion zurückkehren, so der Bayer.
