Italien und Spanien haben in der vergangenen Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel weitreichende Zugeständnisse erreicht, welche die explodierenden Zinssätze für die Krisenstaaten der Eurozone wieder nach unten drücken sollen. Der neue Euro-Rettungsfonds ESM darf direkt Staatsanleihen ankaufen und erhält zudem die Möglichkeit, Kapitalspritzen an systemrelevante Banken zu geben, um diese vor dem Zusammenbruch zu retten. Staaten, die unter den ESM flüchten, erhalten künftig weniger harte oder gar keine Auflagen für die Kredite, sondern müssen nur zusichern, ihr Defizit zu reduzieren.
Zudem soll es auch eine Banken-, Fiskal-, sowie politische Union geben, über die sich die Staats- und Regierungschefs allerdings erst im Oktober verständigen wollen. Ebenfalls in Planung ist eine europäische Bankenaufsicht unter Führung der EZB, die bis Ende Dezember stehen soll. Italiens Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete das Verhandlungsergebnis als gut für “die Stärkung Italiens”. Er sei “glücklich und stolz”.
Deutschland wurde mehrfach überrumpelt
Eigentlich wurden damit Dinge beschlossen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement abgelehnt hatte, doch sie wurde offenbar zum Nachgeben gezwungen. So sollen Spanien und Italien sich geweigert haben, das europäische Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro zu beschließen, solange es nicht bei den anderen Themen zu einer Einigung kommen werde.
Merkel brauchte das Wachstumspaket allerdings unbedingt, um Fiskalpakt und ESM am heutigen Freitag mit Zweidrittelmehrheit durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen. So stehen selbst die “Eurobonds” noch als zu prüfende Alternative in den offiziellen Gipfelbeschlüssen, die für Merkel eigentlich stets eine “rote Linie” dargestellt haben.
Auswirkungen auf die Bundestagsabstimmung
Mit Spannung blickt Europa deshalb heute auch nach Berlin, denn im Bundestag und Bundesrat sollen der ESM und der Fiskalpakt beschlossen werden. Ursprünglich hatten die SPD und die Grünen ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Verhandlungen ging es noch um einen völlig anders ausgestalteten ESM.
Dieser wird ohnehin Gegenstand gleich mehrerer Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden, denn die Linke hat einen solchen Schritt ebenso wie die Bürgerinitiative “Mehr Demokratie e.V.” angekündigt.
