In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen, der die Währungsunion endlich aus der Krise führen soll. Die Erwartungen an die europäischen Staats- und Regierungschefs sind gewaltig, so sprechen nicht wenige Medien überall auf dem Kontinent von einem “Schicksalsgipfel”. Klar ist schon jetzt, dass es auf jeden Fall ein Treffen sein wird, das von Streit dominiert werden dürfte: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte noch am Mittwoch, sie erwarte “kontroverse Diskussionen”, Italiens Ministerpräsident Mario Monti verlangt Lösungen, denn sonst werde “der Euro zur Hölle fahren”.
Deutschland gegen Italien und Spanien
Auf dem Gipfel ergibt sich dabei offenbar eine Konstellation, die den Fußballfans des Kontinents nicht fremd sein dürfte: Spanien und Italien streiten mit Deutschland um den richtigen Kurs. Die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft des Kontinents drängen darauf, dass der neue Euro-Rettungsschirm ESM Staatsanleihen ankaufen darf, um auf diese Weise die Zinslast zu senken, die für Spanien inzwischen bei mehr als sieben Prozent für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit liegt.
Merkel sperrt sich gegen die Idee und weiß dabei vor allem Finnland und die Niederlande fest an ihrer Seite. Tatsächlich zieht sich nach der Beobachtung der meisten Beobachter eine Linie zwischen den Nord- und den Südstaaten durch die EU-Mitglieder. Während die Südstaaten für gemeinsame Haftung plädieren, fordern die Nordländer mehr Kontrolle.
Hollande soll vermitteln
Vermitteln soll dabei ein Mann, der bis vor wenigen Wochen noch als Gegenspieler Merkels galt: Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande, der im Gegenzug für sein Wachstumspaket, das nach den Vorarbeiten von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in der vergangenen Woche heute abgenickt werden dürfte, vorläufig keine Eurobonds einführen will. Allerdings sind die Zweifel groß, ob Hollande dazu in der Lage sein wird, denn sein Heimatland droht abzurutschen.
So berichtete kürzlich die “Wirtschaftswoche”, dass die französische Immobilienblase zu platzen drohe und die Franzosen möglicherweise das gleiche Schicksal wie Spanien erwarte. Auf dem heutigen Gipfel könnte es deshalb wieder einmal zu einer Notlösung kommen, auf die Ratspräsident Herman Van Rompuy schon einmal vorbereitete, indem er vorschlug, einen Fahrplan zu erarbeiten, der im Dezember konkrete Ergebnisse bringen solle.
