Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones hat die deutsche Bonität von AA- auf A+ heruntergestuft. Als Begründung für diesen Schritt nannte die eher unbekannte Agentur die Euro-Krise, unter der die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft Europas “massiv leiden” werde. Deutschland werde, ganz gleich, wie sich die Krise weiterentwickele, auf erheblichen nicht einbringbaren Forderungen sitzen bleiben, so die Analysten des Hauses. Zudem führe die strenge Spar- und Fiskalpolitik der Bundesregierung zu weiteren Spannungen in der Euro-Zone, anstatt diese zu lösen.
Zu Merkels Lebzeiten keine Eurobonds
Die Ratingagentur empfiehlt deshalb eigentlich mit Nachdruck die Einführung von Eurobonds, doch stößt damit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf verschlossene Ohren, denn diese hat einen solchen Schritt mit für sie ungewöhnlich drastischen Worten ausgeschlossen.
Solange sie lebe, erklärte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor der FDP-Fraktion, werde sie keine Eurobonds zulassen. Augenzeugen berichten, dass die Fraktion der Liberalen dabei laut applaudierte und der Kanzlerin “ein langes Leben” wünschte.
Bundesregierung lehnt Troika-Vorschläge ab
Merkel sprach mit der Fraktion der FDP eigentlich über die Vorschläge der Troika aus EU-Rat und Kommission sowie EZB, die zu einer engeren Union und zu einer Lösung für die Euro-Schuldenkrise führen sollen. Die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen empfehlen Eurobonds, einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungsfonds sowie eine Bankenunion und haben sich damit einen dicken Rüffel aus Berlin abgeholt. Die Bundesregierung sei “enttäuscht über die Ideen”, ließ Merkel mitteilen, denn wieder einmal ginge es nur um eine gemeinschaftliche Haftung, aber keinesfalls um eine dafür angemessene gemeinschaftliche Kontrolle. Diesen Vorschlägen könne Deutschland deshalb nicht zustimmen.
Noch am heutigen Mittwoch hält die Bundeskanzlerin auch eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am morgigen Donnerstag, auf dem über die Vorschläge diskutiert werden soll. Doch der Gipfel-Erfolg scheint aufgrund der deutlichen Worte der deutschen Kanzlerin schon jetzt mehr als fraglich. Dabei sollte diese Woche eigentlich die Wende bringen: Am Donnerstag hätte die EU eine vertiefte Integration beschließen sollen, worauf am Freitag die deutsche Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt folgen sollte, zu der es aber nicht kommen wird.
