Die europäische Wirtschaftskrise hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Indikatoren für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft gilt, fiel den zweiten Monat in Folge und rutschte dabei sogar noch stärker als erwartet ab. Im Juni lag das Barometer noch bei 105,3 Punkten und verlor damit im Vergleich zu Mai 1,6 Zähler. Die meisten Experten hatten damit gerechnet, dass dieser lediglich auf 105,9 Zähler abrutschen werde. Der Ifo-Index befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit März 2010, weil die “deutschen Unternehmen zunehmend Beeinträchtigungen durch die Euro-Krise befürchten”, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn erläutert.
Moody’s stuft Deutsche Bank herunter
Die amerikanische Ratingagentur Moody’s hat zeitgleich die Bonität von 15 Großbanken gesenkt. Erwartungsgemäß befand sich auch die Deutsche Bank unter den betroffenen Geldhäusern, deren Bonität nunmehr nur noch mit A3 und nicht länger mit AA2 benotet wird. Schon vor einigen Tagen hatte die Ratingagentur einige andere deutsche Banken heruntergestuft und das größte private Geldhaus der Bundesrepublik damals nur aus Verfahrensgründen ausgeklammert, da die Deutsche Bank von Moody’s zu der Gruppe der international agierenden Großbanken gerechnet wird.
Ebenfalls heruntergestuft wurden zudem Credit Suisse, BNP Paribas, Barclay’s, Royal Bank of Scotland, Société Générale, HSBC, UBS, Citigroup, Morgan Stanley, JP Morgan, Bank of America, Goldman Sachs sowie die Royal Bank of Canada.
Deutschland ratifiziert ESM & Fiskalpakt erst nach der Sommerpause
Unterdessen ist der Fahrplan der Bundesregierung, den neuen Eurorettungsfonds ESM sowie den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, durch eine ungewöhnliche Intervention des Verfassungsgerichts vom Tisch. Bundestag und Bundesrat werden beide Gesetze am 29. Juni beraten und vermutlich beschließen. Ursprünglich sollte Bundespräsident Joachim Gauck sie noch am selben Abend unterzeichnen, um sie so bindend zu machen.
Doch das Bundesverfassungsgericht bat das Staatsoberhaupt öffentlich darum, mit seiner Unterschrift noch zu warten, um die Gesetze prüfen zu können. Gauck kam der Bitte aus Karlsruhe nach und kündigte “aufgrund geübter Staatspraxis” an, die Gesetze vorläufig nicht zu unterzeichnen. Sowohl die Linkspartei als auch ein Bürgerbündnis wollen gegen ESM und Fiskalpakt klagen.
