In Griechenland haben die Konservativen die Parlamentswahlen gewonnen und können damit zumindest rechnerisch eine Koalition mit der sozialdemokratischen “Pasok” bilden. Die “Neue Demokratie (ND)” von Spitzenkandidat Antonis Samaras erreichte rund 30,5 Prozent der Stimmen und lag damit etwas mehr als vier Prozent vor der zweitplatzierten linken Partei “Syriza”, die 26 Prozent der Wähler von sich zu überzeugen vermochte. Die “Pasok” holte etwa 13 Prozent der Stimmen, möchte aber “Syriza” für eine Regierungsbildung mit ins Boot holen, um Griechenland auf diese Weise eine Führung der “nationalen Einheit” zu geben.
Gebraucht würden die Linken von Alexis Tsipras aber nicht, denn aufgrund einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts erhält die stärkste Fraktion 50 zusätzliche Sitze, weshalb “ND” und “Pasok” gemeinsam auf die Mehrheit der Stimmen in der Abgeordnetenkammer kommen.
EU begrüßt Wahlergebnis und verspricht Solidarität
In der EU begrüßten die Verantwortlichen das Wahlergebnis, so sprach beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einem “Votum für die Fortsetzung der Reformpolitik”. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zollte den Griechen für “ihren Mut und ihre Ausdauer” Respekt und erklärte zusammen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass man Griechenland auch weiterhin als Mitglied der EU-Familie beistehen möchte.
Beide signalisierten Gesprächsbereitschaft bezüglich des Vorschlags von Samaras, das griechische Sparprogramm langsam in ein Wachstumsprogramm zu verwandeln.
Franzosen stärken Hollande
Damit liegen sie auf einer Wellenlänge mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, der schon lange ein flankierendes Wachstumspaket für ganz Europa fordert. Künftig kann er dies mit noch mehr Nachdruck tun, denn seine Sozialisten gewannen bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit.
Seit 1958 hatte kein Präsident mehr eine so große Machtfülle wie der aktuelle französische Staatschef, denn die Sozialisten gewannen 307 bis zu 326 der Sitze in der Nationalversammlung. 289 hätten für die absolute Mehrheit gereicht, was bedeutet, dass sich Hollande sogar einige Abweichler leisten kann.
