Die EU möchte in ihre gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsunion vertiefen. Dies kündigte Ratspräsident Herman Van Rompuy an, der Ende Juni ein Papier mit Eckpunkten vorstellen wird, wie dieses Vorhaben praktisch in die Tat umgesetzt werden soll. Vorerst werden sich allerdings wohl nur die Eurostaaten an der neuen Integrationsstufe beteiligen, die vermutlich eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht sowie einen Fonds für die Abwicklung maroder Finanzinstitute enthalten wird. Zudem könnte es auch eine gemeinsame Einlagensicherung geben, welche an die Stelle der einzelstaatlichen Regelungen treten würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland werde bei diesen Themen ein “konstruktiver Gesprächspartner” sein.
Schäuble will echte Fiskalunion
Unterstützung erhält die Regierungschefin dabei von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich für eine echte Fiskalunion stark macht, denn nur so könne die Währungsunion funktionieren. Bevor man sich über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten könne, müsse man diesbezüglich zu einer Verständigung kommen, so der CDU-Politiker im “Handelsblatt”.
Der Fiskalpakt, der nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, sei diesbezüglich ein erster, jedoch nicht der finale Schritt. Anschließend könne man über eine Bankenunion nachdenken, wie sie beispielsweise Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeregt hat.
Banken drosseln Kreditvergabe um 800 Milliarden Euro
Wie wichtig die Finanzinstitute für das Gelingen der Weltwirtschaft sind, bekommen derzeit Spanien und Italien zu spüren, denn die beiden Krisenländer leiden ganz besonders unter der Reaktion der Banken auf die Krise. Diese haben im Schlussquartal 2011 ihre grenzüberschreitende Kreditvergabe um fast 800 Milliarden Euro oder 2,5 Prozent zurückgefahren.
Das letzte Mal, dass die Geldhäuser die Darlehensvergabe in einem derartigen Ausmaß kappten, war während der Lehman-Pleite im Jahr 2008, die anschließend die ursprüngliche Finanzkrise ausgelöst hatte.
