Der europäische Fiskalpakt, der mit dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM zusammenhängt, wird von Deutschland nun doch nicht im Mai verabschiedet. Der eigentlich geplante Termin sei “nicht zu halten”, erklärte SPD-Franktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”. Hintergrund sei die mangelnde Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. Der Fiskalpakt muss mit Zweidrittel-Mehrheit von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Stimmen und SPD und Grünen angewiesen ist.
Vor diesem Hintergrund sei es “unbegreifbar”, dass die Regierung vier Wochen gebraucht habe, um die Vorschläge der Opposition zu beantworten, so Steinmeier.
Knackpunkt Wachstumspaket
Die Opposition fordert für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, diesen um ein Wachstumspaket für notleidende Staaten zu erweitern. Zudem sollen Finanzgeschäfte künftig besteuert werden. Dieser Vorschlag wird jedoch von der FDP zurückgewiesen. Ende März verhandelten die Spitzen der Bundesregierung zum ersten Mal mit der Opposition über deren Bedingungen für eine Zustimmung, das Treffen im Kanzleramt blieb damals jedoch ohne Ergebnis.
In der Opposition sollen laut Quelle zudem inzwischen die Zweifel gewachsen sein, ob der Fiskalpakt überhaupt ohne Volksabstimmung verabschiedet werden könne. Diesbezügliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt.
Auch EU-Kommission will Wachstumspaket
Ein Wachstumspaket wird es aber offenbar auf jeden Fall geben. Inzwischen macht sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für ein solches Vorhaben stark. Zuvor hatten auch EZB-Chef Mario Draghi und Merkel selbst angekündigt, die Konjunktur fördern zu wollen. Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande ist ebenfalls für einen solchen Schritt. Das Problem dabei ist jedoch, dass alle Seiten unterschiedliche Vorstellungen haben, wie ein solches Wachstumspaket konkret aussehen solle.
Merkel möchte dazu die Fördermittel vergrößern, die über die Europäische Investitionsbank ausgeschüttet werden. Diesem Vorschlag schloss sich Barnier an. Hollande hatte eine ähnliche Idee geäußert, diese allerdings mit der Forderung verknüpft, der Fiskalpakt müsse aufgeweicht werden. Dies lehnt Merkel vehement ab.
