Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidentschaftskandidaten und Sieger des ersten Wahlgangs, François Hollande, attackiert. Dieser hatte gefordert, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln und um ein Wachstumspaket zu erweitern. Dies werde nicht passieren, so die CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der “WAZ-Mediengruppe”. Der Pakt sei von 25 europäischen Regierungschefs unterzeichnet und in manchen Staaten bereits ratifiziert worden. Er sei aus diesem Grund “nicht neu verhandelbar”. Zudem sei ein Wachstumspaket “längst die zweite Säule unserer Politik”.
Hollande kontert Merkel
Der französische Sozialist hat die Attacke aus der Bundesrepublik umgehend gekontert. Es sei nicht Deutschland, das über die Gesamtheit Europas bestimme, so Hollande im Gespräch mit dem TV-Sender “France 2″. Sollte er in der Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy im Mai siegreich sein, werde er Merkel anschließend sagen, dass “das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Fiskalpakts vorsieht”.
Ohne ein umfangreiches Wachstumspaket werde Frankreich nicht zustimmen. Er wisse, dass viele Länder in Europa darauf warten, dass “wir die Initiative ergreifen”, erklärt Hollande. Merkel fürchtet, dass auch einige andere Länder Neuverhandlungen fordern könnten, sollte Frankreich den aktuellen Vertragsentwurf ablehnen.
S&P stuft Spanien herunter
Unterdessen greift die Krise weiter um sich: Die Ratingagentur Standard &Poor’s hat Spanien heute gleich um zwei Stufen heruntergestuft. Als Begründung führten die Analysten die desaströse Haushaltslage des Landes an. Statt bei der Note “A” liegt die Kreditwürdigkeit der Iberer nunmehr noch bei “BBB+” und ist damit “befriedigend”.
Die Ratingagentur geht zudem von weiteren Problemen des Landes in den kommenden Monaten aus. Der Ausblick sei “negativ”, so S&P. Dies bedeutet, die Analysten schätzen, dass sie die Benotung der Kreditwürdigkeit Spaniens in den kommenden 90 Tagen noch einmal herunterstufen müssen. Zudem werde die Wirtschaftsleistung der Iberer in diesem Jahr um 1,5 Prozent zurückgehen, schätzt die weltgrößte Ratingagentur.
