Trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Deutschland in der Euro-Krise wohl doch mit mehr als 211 Milliarden Euro haften. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Hintergrund ist demnach der Wunsch der anderen Euro-Staaten, den neuen Euro-Rettungsfonds mit deutlich mehr Geld auszustatten als bisher geplant. Dies lehnt die Bundesregierung ab und sieht sich deshalb genötigt, ein Zugeständnis beim alten Rettungsfonds EFSF zu machen.
Über ein kompliziertes Rechenspiel
Derzeit gibt es eine Parallelstruktur in der Euro-Zone. Der alte Rettungsfonds EFSF ist noch in Kraft, während der ESM gerade aufgebaut wird. Im Prinzip sollte der eine Fonds den anderen nahtlos ablösen, doch nun könnte es anders kommen. Um den Wünschen der anderen Euro-Staaten, den ESM über das bisher geplante Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus auszudehnen, die Kraft zu nehmen, ist die Bundesrepublik demnach bereit, einen Teil des EFSF weiterlaufen zu lassen. Dieser umfasste 440 Milliarden Euro, von denen 190 Milliarden für Griechenland, Irland und Portugal verwendet worden sind.
Diese Summe soll laut Quelle weiterhin neben dem ESM bestehen bleiben und nicht in diesen portiert werden. Deutschland würde für 90 dieser 190 Milliarden Euro haften. Dazu kommen Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro für den ESM sowie 22 Milliarden Euro, die von der Bundesrepublik in Bar in den neuen Fonds eingezahlt werden müssen. Im Notfall müsste die Bundesrepublik so nicht nur für 211 Milliarden, sondern für 280 Milliarden Euro haften.
Schlussstein für die Brandmauer
Fraglich ist demnach nur noch, wie lange der verkleinerte EFSF neben dem ESM existieren darf. Die Bundesregierung macht sich für ein Jahr stark, während die anderen Staaten den zweiten Rettungsfonds wohl auf Dauer behalten möchten. Dass man die Parallelexistenz der beiden Fonds politisch im Bundestag durchsetzen kann, darin sind sich die “Regierungskreise” sicher: Denn dadurch wäre ihrer Meinung nach “der Schlussstein für die Brandmauer” gesetzt, um die Krise zu beenden.
