Der auf den Namen “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) getaufte Euro-Rettungsfonds wird nun offenbar doch erhöht. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, rechnet die Bundesregierung, die sich als letzter namhafter Staat gegen die Aufstockung sperrt, damit, dem internationalen Druck nicht standhalten zu können. Zwar sei eine Erhöhung über das eigentlich vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro “materiell” nicht notwendig, doch aus “psychologischen Gründen für den Rest der Welt” offenbar schon.
Zusammenlegung von ESM und EFSF geplant
Die Idee, die von den meisten Euro-Staaten und der EU-Kommission vertreten wird, wie man das Volumen des ESM erhöhen könnte, sieht eine Zusammenlegung des neuen Rettungsfonds mit seinem Vorgänger EFSF vor, der noch etwa über 250 Milliarden Euro verfügt. So wäre die Aufstockung kostenneutral, argumentieren die Befürworter. Deutschland hält momentan noch dagegen: Da der ESM als dauerhafter Rettungsfonds vorgesehen ist, muss er von den beteiligten Staaten immer wieder aufgefüllt werden.
Der EFSF funktionierte hingegen auf Abruf: Einmal verwendete Mittel mussten nicht ersetzt werden. Kritiker der Zusammenlegung beider Fonds befürchten nun, dass die 250 EFSF-Milliarden stillschweigend auch Teil der Summe werden, die immer wieder ersetzt werden muss. Die Aufstockung wäre so keineswegs kostenneutral. CDU-Fraktionschef Volker Kauder kann sich deshalb im Gespräch mit “Welt Online” nur vorstellen, beide Systeme für einen gewissen Zeitraum parallel laufen zu lassen.
Griechenland streicht eigene Ausgaben weiter zusammen
Unterdessen hat Griechenland im Eilverfahren seinen Haushalt weiter zusammengestrichen. Das Parlament der Hellenen nickte weitere Kürzungen im Gesundheits- und Rentenwesen ab, die von der Troika aus IWF, EU und EZB zur Bedingung für weitere Hilfskredite gemacht worden war. Mit diesen neuerlichen Streichungen hoffen die Griechen darauf, weitere 3,2 Milliarden Euro einsparen zu können. Noch Anfang März wollen die EU-Finanzminister kontrollieren, ob die Griechen ihren Versprechen nachgekommen sind und aufgrund dessen entscheiden, ob sie das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auszahlen.
