Der Bundestag hat am heutigen Montag dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, welches 130 Milliarden Euro umfasst. Nach einer heftigen Debatte votierten 496 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 90 stimmten dagegen und fünf Volksvertreter enthielten sich. Mit Ausnahme der Fraktion “die Linke” erhielt das Hilfspaket sowohl in Koalition als auch Opposition große Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfehlte allerdings die symbolische Kanzlermehrheit in Höhe von 311 Stimmen. Nur 304 der 330 schwarz-gelben Parlamentarier stimmten für das griechische Hilfspaket. Es ist das erste Mal, dass Merkel keine eigene Mehrheit bei einer derart zentralen Abstimmung hat.
Überhaupt keine Zustimmung fand ein Antrag der Grünen, der gefordert hatte, ein klares Bekenntnis zu Griechenland als Mitglied der Währungsunion abzugeben. Dieser wurde nur von der SPD unterstützt. CDU/CSU, FDP und Linke stimmten dagegen.
Heftige Kritik an 726 Seiten-Vertragswerk
Der Antrag, über den die Parlamentarier abzustimmen hatten, umfasste 726 Seiten, die alle gängigen Verträge, zahlreiche Memoranden sowie eine schriftliche Stellungnahme aller griechischen Parteichefs umfasste, dass sie sich dem Sparkurs verpflichtet fühlen und ihn auch künftig weiter verfolgen werden. An diesem “Mammutantrag” hatte es vor der Abstimmung heftige Kritik gegeben, weil zum einen kaum einer der Abgeordneten die Zeit hatte, ihn ganz zu lesen und er zum anderen in einer Fachsprache abgefasst war, mit der sich selbst die Wirtschaftsexperten der Fraktionen schwer taten.
Einige Abgeordnete gaben vor der Sitzung unumwunden zu, sie hätten eigentlich nur die Kurzfassung gelesen, die vom Finanzministerium an alle Abgeordnete versendet worden war und in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits andeutete, es könnte auch ein drittes Griechenland-Paket geben müssen.
G20 machen Druck auf Deutschland
Schäuble selbst nahm nur wenige Stunden vor der Abstimmung noch am Treffen der G20 in Mexiko-Stadt teil, wo er sich heftiger Kritik der Schwellenländer und des IWF erwehren musste. Man werde nicht mehr Geld in den Internationalen Währungsfonds einbezahlen, wenn Europa zuvor nicht die Mittel für den Euro-Rettungsschirm deutlich anheben würde, um eine Ansteckungsgefahr der Krise zu bannen, ließ beispielsweise Brasilien wissen und machte deutlich, dass es mit “Europa” eigentlich Deutschland meinte, denn die Bundesrepublik ist der letzte namhafte Staat, der sich gegen eine Aufstockung der Mittel für den ESM ausspricht.
Dabei müsse es allerdings nicht bleiben, kündigte Schäuble bereits in Mexiko an.
