Die EU hat das neue Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon beschlossen die Finanzminister, Athen die Mittel in Höhe von 130 Milliarden Euro zu gewähren. Kurz zuvor war es den Griechen gelungen, auch die letzten Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, um die drohende Staatspleite, zu der es am 20. März ohne neue Hilfsgelder gekommen wäre, zu verhindern. So beteiligt sich der private Sektor stärker als ursprünglich geplant an der wirtschaftlichen Gesundung von Hellas.
Die Banken verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Ursprünglich sollten sie nur einer Umschuldung in Höhe von 50 Prozent zustimmen müssen. Bis zuletzt rangen Politik und der Finanzsektor um 5,5 Milliarden Euro, doch am Ende gab der Privatsektor aus Angst vor den Folgen einer Staatspleite nach.
EZB mit Trick von der Umschuldung ausgenommen
Der größte Einzelgläubiger der Griechen wird diesen freilich keinen Schuldenerlass gewähren. Die EZB, welcher die direkte Staatsfinanzierung verboten ist, wurde mit einem Trick von der Umschuldung ausgenommen: Die Wertpapiernummern der griechischen Staatsanleihen im Besitz der Notenbank wurden getauscht, zudem sicherten die Hellenen schriftlich zu, dass die neuen Wertpapiernummern von jeglicher Umschuldung stets ausgenommen seien.
Ob die Anleihen bis zu ihrer Fälligkeit im Gegenzug bei der EZB verbleiben müssen oder gehandelt werden dürfen, ist momentan noch nicht klar.
Griechenland vor neuen Reformen
Der Reform-Marathon, den die Griechen in den letzten Wochen hinter sich gebracht haben, ist allerdings noch nicht zu Ende. Zwar müssen die Hellenen nicht noch mehr Geld einsparen, doch die EU fordert bis zum Ende des Monats umfassende Strukturreformen, die vor allem der Wirtschaft helfen sollen. Auf der Agenda stehen die Deregulierung einiger Wirtschaftszweige, ein neues, einfacheres und effizienteres Steuersystem sowie Neuerungen bei den Renten, den amtlichen Statistiken und dem Arbeitsmarkt.
Anfang März wollen sich die EU-Finanzminister ein Bild darüber machen, ob diese Zusagen gehalten wurden. Andernfalls werde man bestimmte Teile des Hilfspakets nicht freigeben, hieß es einhellig aus den Reihen der Verantwortlichen.
