Griechenland hat es offenbar geschafft und wird ein neues Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen am Montag in Brüssel. Er gehe davon aus, “dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen”, ließ der CDU-Politiker vor Beginn der Sitzung wissen. Zu klären seien lediglich noch Einzelheiten, wobei für Schäuble darunter auch die Frage fällt, wie genau die Griechen sicherstellen wollen, dass ihre Schuldenquote im Jahr 2020 nur noch 120 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beträgt.
Athens letzter Kraftakt brachte den Durchbruch
Die Griechen hatten bis zuletzt um ihr Sparpaket gerungen und konnten erst am Ende der vergangenen Woche die letzten Reformen verabschieden, durch die sie, wie von der EU gefordert, noch einmal 300 Millionen Euro weniger als bisher ausgeben wollen. Zudem erklärten sich die Hellenen auch bereit, ein Sperrkonto einzurichten, über welches nun die Rückzahlung der Schulden vorgenommen wird.
Ministerpräsident Lucas Papademos erklärte direkt im Anschluss an die entscheidende Parlamentssitzung, dies seien auch die letzten Einsparungen, die Griechenland vornehmen werde. Die Grenze der Belastbarkeit sei nun definitiv erreicht. Doch noch ist in der Schwebe, ob die Anstrengungen zum gewünschten Ziel führen, denn eine Stellungnahme des Privatsektors steht nach wie vor aus.
Privater Schuldenschnitt: Ja oder nein?
Von den 130 Milliarden Euro sind 30 Milliarden Euro als Bürgschaft für die privaten Gläubiger vorgesehen, die nach dem Willen der EU den Griechen bis zu 70 Prozent ihrer Schulden erlassen sollen. Im Gegenzug tauschen die Hellenen die alten Staatsanleihen gegen neue, die über diese 30 Milliarden Euro abgesichert sind, sodass die Gläubiger wissen, dass sie diese Summe auf jeden Fall bekommen werden. Doch noch ist nicht klar, ob sich die Banken auf diese Lösung einlassen werden.
Falls die privaten Gläubiger nicht bereit sind, den Griechen den Schuldenschnitt zu gewähren, ist eine Staatsinsolvenz vermutlich unausweichlich, doch zuletzt hieß es aus Athen immer wieder, die beiden Entscheidungen hingen zusammen: Wenn die EU das nächste Hilfspaket gewähre, dann komme auch der Forderungsverzicht der Banken.
