Im Juli soll die sogenannte “Volcker-Regel”, die ihren Namen dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker verdankt, in den USA Gesetz werden. Sie ist die Antwort der Obama-Regierung auf die Finanzkrise des Jahres 2008 und soll vor allem verhindern, dass Banken noch einmal mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssen. In den Vereinigten Staaten laufen die Finanzinstitute, die bis zum vergangenen Montag Zeit hatten, Stellung zu dem Gesetzesentwurf zu nehmen, Sturm gegen die Regeln. Aber auch in Brüssel betrachtet man die Entwicklung sorgenvoll.
Der Inhalt der Volcker-Regel
Paul Volcker möchte in den USA zum Gesetz machen, was auch in Europa schon einmal diskutiert wurde: Die vollständige Trennung zwischen Kunden- und Investmentgeschäft. Finanzinstituten, die Kunden betreuen, soll es aus diesem Grund verboten werden, Eigenhandel zu betreiben. Kritiker befürchten, dass sich die Finanzinstitute in der Folge ganz aus dem Wertpapier-Geschäft zurückziehen könnten, denn die Kundensparte und das Handelsgeschäft sind eigentlich nicht sauber voneinander zu trennen. Wer gegen die Regel verstößt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.
Einigen geht die Volcker-Regel aber auch nicht weit genug, sie bemängeln vor allem, dass es keinen automatischen Sanktionskatalog gibt. Insgesamt ist das Gesetzeswerk 2.300 Seiten stark und würde die größte Finanzmarktreform in den USA seit 1930 bedeuten.
Die Sorgen in der EU
Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzesentwurf so, als hätte er keine Auswirkungen auf den Euroraum. Doch in Brüssel befürchtet man genau das Gegenteil. Auch die Kommissare mutmaßen, dass die Banken durch ein Eigenhandelsverbot gezwungen sein könnten, sich ganz aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Amerikanische Banken halten und kaufen jedoch viele europäische Staatsanleihen. Gerade für die Krisenländer der Eurozone wäre es verheerend, wenn die US-Banken sich vollständig aus dem Geschäft mit den Staatspapieren zurückziehen würden.
Tatsächlich sind die Sorgen der EU so groß, dass Binnenmarktkommissar Michel Barnier im “Wall Street Journal” bereits sehr scharfe Rhetorik nutzte. Dieser Gesetzesentwurf sei für die EU nicht hinnehmbar, schimpft der Franzose. Andernfalls sei die EU dazu gezwungen, das Gleiche zu tun.
