Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit neue Sparmaßnahmen beschlossen, um auf diese Weise frische Kredite von der EU zu erhalten. Die Union hatte die Reformen zur zwingenden Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen gemacht. Im Parlament stimmten bei der entscheidenden Abstimmung 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für die Spaßnahmen. Die regierenden Sozialisten und Konservativen schlossen direkt nach der Wahl jeweils ungefähr 20 Parlamentarier aus den eigenen Reihen aus, die gegen die Maßnahmen votiert hatten. Durch die Reformen werden die Lohnkosten im privaten Sektor deutlich gesenkt, zudem müssen sich bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete einen neuen Arbeitsplatz suchen.
Ausschreitungen vor dem Parlament
Parallel zur entscheidenden Abstimmung kam es in Athen zu gewaltigen Ausschreitungen, die Griechenland in dieser Heftigkeit seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Insgesamt 45 Gebäude wurden angezündet, viele von ihnen brannten komplett aus. Einige Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen und konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz davon abgehalten werden.
30 Polizisten und wenigstens 50 Demonstranten sollen dabei schwer verletzt worden sein. Die Stadt habe enorme Schäden erlitten, berichtete Athens Oberbürgermeister Giorgos Kominis, nachdem sich die Lage wieder beruhigt hatte. Die Bilder aus der Hauptstadt glichen denen eines Bürgerkriegs.
Rösler fürchtet Tag X nicht länger
Wie groß der Druck auf die griechische Politik war, machte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im “Bericht aus Berlin” deutlich. Der Vizekanzler erklärte, man erwarte, dass die strukturellen Reformen von Griechenland umgesetzt würden, denn die Regierungen in Portugal und Spanien seien deutlich engagierter als die Hellenen. Man müsse Athen dabei ganz deutlich sagen, dass die Ängste vor dem “Tag X” immer kleiner würden. Dieser Augenblick verliere zunehmend an Schrecken.
Die Bemerkung spielt darauf an, dass ein Tag kommen könnte, an dem Griechenland die Währungsunion verlassen müsste. Dem widersprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sogleich: Er glaube nicht, dass es einen “solchen Tag X” geben werde. Es brauche ihn auch nicht zu geben.
