Die griechischen Parteien haben sich auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Dies bestätigte das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos. Die Verhandlungen seien “erfolgreich abgeschlossen” worden, erklärte der Regierungschef. Bis zuletzt hatten die politischen Kräfte des Landes um eine mögliche Rentenkürzung gerungen und versucht, diese aus dem Sparpaket zu streichen – offenbar jedoch erfolglos. Die neuen Reformen sind ein zentraler Baustein dafür, dass Griechenland weitere Hilfskredite der EU in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Ohne dieses Geld wären die Hellenen Mitte März zahlungsunfähig und müssten den Staatsbankrott erklären.
Privater Schuldenschnitt noch immer nicht ausverhandelt
Zeitnah werden die EU-Finanzminister, die sich am heutigen Donnerstag in Brüssel treffen, um über den Euro und die Lage in Griechenland zu beraten, jedoch nicht die neuen Kredite freigeben können. Denn die Griechen konnten sich bislang noch immer nicht mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen, der von EU jedoch ebenfalls als Bedingung für weitere Kredite gefordert wird. Diesbezüglich heißt seit Wochen aus Athen, man stehe ganz kurz vor dem Durchbruch, der bislang jedoch nicht verkündet werden konnte.
Streitpunkt ist angeblich der Zinssatz der neuen, geschnittenen Anleihen. Griechenland wird die alten Staatsanleihen gegen neue tauschen, doch die privaten Gläubiger fordern für diese einen Zinssatz von deutlich mehr als vier Prozent, während den Hellenen und der EU ein Wert von 3,5 Prozent vorschwebt.
Was macht die EZB?
Einer der größten Gläubiger Griechenlands sitzt in den Verhandlungen jedoch nicht mit am Tisch. Fast niemand hält mehr griechische Staatsanleihen als die EZB. Erste Forderungen wurden laut, diese müsse sich deshalb an dem Schuldenschnitt beteiligen. Das Problem: Dies ist der EZB verboten, sie darf keine direkte Staatsfinanzierung vornehmen. Die griechischen Anleihen, welche die EZB hält, hatte sie im Jahr 2010 auf dem sekundären Markt erworben, um dem damals schon schwer angeschlagenen Griechenland zu helfen. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte, er werde keinerlei “Trick” zustimmen, um dieses Problem zu umgehen.
