Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit zwei konkreten Ergebnissen zur Schuldenbekämpfung in der Eurozone zu Ende gegangen. 25 der 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen verbindlichen Fiskalpakt, dem nur Großbritannien und Tschechien fernbleiben werden. Demnach verpflichten sich alle beteiligten Länder, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationales Recht zu gießen und diese nach Möglichkeit in die Verfassung aufzunehmen. Diese Schuldenbremsen sollen ewig gelten und nicht wieder abgeschafft werden können.
Zudem erhält die EU eine schärfere Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Defizitsündern droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Klagen muss dazu ein anderer Mitgliedsstaat. Wie dies genau vonstattengehen soll, wird bis März geklärt. Ziel dabei ist, dass kein Land ein anderes “an den Pranger” stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt nach dem Gipfel als “Meisterwerk”.
ESM kommt im Juli – Italien glaubt an deutschen Sinneswandel
Im Juli wird zudem der neue Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen. Ausgestattet ist er mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Dabei soll es nach offizieller deutscher Leseart auch bleiben, doch Italiens Ministerpräsident Mario Monti hofft auf eine deutliche Aufstockung. Er habe diesbezüglich auch eine “Wende in der Position Deutschlands” ausgemacht, erläuterte der Regierungschef des Stiefelstaats.
Eine Billion Euro: Banken wollen neuen EZB-Tender
Wie kritisch die Situation an den Finanzmärkten noch immer ist, zeigt ein Bericht der “Financial Times”. Demnach wollen sich Europas Banken weitere Milliarden von der Europäischen Zentralbank leihen, denn noch ist das Fenster geöffnet, währenddessen sie dies für einen Zinssatz von nur einem Prozent tun können. Bereits im Dezember liehen sich die Geldhäuser rund 500 Milliarden Euro. Der neue Tender werde deutlich größer ausfallen und vermutlich eine Billion Euro umfassen, so die “Financial Times”.
Allein die größten Banken wollen sich zwei- bis dreimal so viel Geld wie noch im Dezember leihen. Die Kredite im Dezember wurden dabei nicht ausgegeben, sondern in der sogenannten “Angstkasse” bei der Notenbank gelagert. Die EZB hatte eigentlich gehofft, die Finanzinstitute würden die Mittel als Kredite an die Wirtschaft und die Staaten weitergeben.
