Griechenland braucht mehr Geld oder einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, um wie geplant die eigene Verschuldung von derzeit 160 Prozent des BIP auf nur noch 120 Prozent zu senken. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker berichtet aus den Verhandlungen Athens mit dessen privaten Gläubigern, dass der Schuldenschnitt der Banken nicht reichen werde, um die Zielmarke zu erreichen. Zudem streiten Griechenland und die Banken noch immer über die Zinshöhe der “geschnittenen Staatsanleihen”: Die Geldhäuser fordern durchschnittlich vier Prozent auf die neuen Staatsanleihen, während die Griechen maximal 3,5 Prozent im Durchschnitt bezahlen wollen.
Rehn sieht die Situation gelassen
Für EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Situation allerdings “nicht dramatisch”. Zwar stimme es, dass die Lücke zwischen der Zielmarke und dem Wert, der sich nach dem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ergibt, durch die Eurostaaten und die EU-Institutionen gefüllt werden müsste, doch man bereite bereits “ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht.” Der öffentliche Finanzierungsbedarf werde zwar höher ausfallen als erwartet, doch die Mehrausgaben seien maßvoll, so der Finne.
Rekordsteuereinnahmen erleichtern Schäubles Etatplanung
Deutschland hat unterdessen ganz andere “Sorgen”: Die Bundesrepublik nahm im Dezember mehr als 70 Milliarden Euro ein. Nie hat der Fiskus in einem Monat so viel verdient. Die Einnahmen waren 4,1 Prozent höher als noch im November und dies, obwohl die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2011 angeblich um 0,25 Prozent geschrumpft ist. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedeuten die Mehreinnahmen vor allem eine Erleichterung seiner Etatplanung.
Der Bund hat durch die sprudelnden Steuern neun Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen als geplant. Im Sommer muss die Bundesrepublik 8,6 Milliarden Euro in den neuen Euro-Rettungsfonds ESM einzahlen. Bislang schien es unausweichlich, dass die Bundesrepublik dafür neue Schulden machen müsse, doch nun ist der deutsche Anteil bereits ohne frische Kredite bezahlt.
