Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich am Montag auf einen Vertrag über den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der neue Fonds, der 500 Milliarden Euro schwer sein wird, tritt bereits im Juli in Kraft. Für den Rest des laufenden Jahres steht er damit an der Seite des bisherigen Rettungsfonds EFSF, der 2013 außer Kraft gesetzt wird. Der ESM bringt einige Neuerungen: Statt nur auf Bürgschaften setzen zu müssen, kann der neue Fonds auch auf eine Kapitaleinlage von 80 Milliarden Euro zugreifen. Damit soll er sich unabhängiger von Bonitätsbenotungen machen.
Gelder vom ESM können nur die Staaten bekommen, die sich an die fiskalpolitischen Vorgaben der EU halten. Dies war die Kernforderung der Bundesregierung. Zudem bietet der ESM auch die Möglichkeit, Länder aus der Eurozone auszuschließen.
Der deutsche Beitrag
Die Bundesrepublik ist der größte Zahler für den ESM. Insgesamt 27,15 Prozent der Gesamtsumme werden von Deutschland geschultert, dabei zahlt die Bundesrepublik 22 Milliarden Euro in bar ein und übernimmt Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro. Im März beginnen die Einzahlungen, die bis zum Sommer abgeschlossen sein werden – zumindest dann, wenn es bei den ursprünglichen Plänen bleibt, doch bereits jetzt mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Aufstockung des ESM wünschen.
Lagarde und Merkel im Wortgefecht
Wortführerin solcher Überlegungen ist IWF-Chefin Christine Lagarde, die eine Aufstockung des ESM für eine “große Hilfe” hält, um eine höhere “Brandschutzmauer” für Italien und Spanien zu errichten. Italiens Ministerpräsident Mario Monti stimmte dieser Auffassung zu und forderte, die Eurozone solle den neuen Fonds auf das doppelte Volumen aufblasen.
Widerspruch kommt auf Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Aufstockung ebenso wie die von Lagarde vorgeschlagene “vertiefte Integration durch Eurobonds” ab. Für sie habe es Priorität, den ESM nun erst einmal “in Kraft zu setzen”. Sie halte es nicht für richtig, erklärte die CDU-Vorsitzende, dass man, kaum habe man eine Neuheit gemacht, schon wieder die nächste in Angriff nehme.
