Die Parteiführung der FDP rund um Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über die Euro-Rettung gewonnen. 54,4 Prozent der Liberalen, die sich am Entscheid beteiligten, votierten für die Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der im kommenden Jahr an die Seite des Rettungsfonds EFSF treten soll, um künftig besser auf Krisen wie die gegenwärtige reagieren zu können. 44,2 Prozent der Stimmen folgten dagegen dem Antrag von FDP-Bundestagsmitglied Frank Schäffler, der sich gegen weitere deutsche Staatshilfen aussprach.
Keine Konsequenzen geplant
Die Parteiführung der Liberalen verbucht das Abstimmungsergebnis als Sieg, zumal laut Rösler nur 20.178 Stimmen abgegeben worden sind, von denen 248 ungültig gewesen sein sollen. Der Mitgliederentscheid hat damit die Zahl der Stimmen, die er benötigt hätte, um bindenden Charakter zu haben, knapp verfehlt. Dazu hätten sich 21.503 Mitglieder der Freien Demokraten an der Abstimmung beteiligen müssen.
Otto Fricke erklärte in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer sogleich, Rösler müsse nach diesem Ergebnis keinesfalls als Vorsitzender zurücktreten, er habe bewiesen, dass er “es kann”. Die FDP-Spitze habe nun den Auftrag, das Mitglieder-Votum in konkrete Politik umzusetzen.
Zweifel an Regierungsfähigkeit der FDP
Die entscheidende Frage lautet, ob die Freien Demokraten mit diesem Ergebnis zu Ruhe kommen werden und ob es der Parteiführung, die stark wegen ihres wenig demokratischen Umgangs mit dem Mitgliederentscheid kritisiert wurde, gelingen wird, die riesige Euro-Opposition zu integrieren. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander befürchtet anderes. Er habe Angst, erklärte der FDP-Mann im Gespräch mit dem “Hamburger Abendblatt”, dass das “Hauen und Stechen” jetzt erst richtig losgehen werde.
Auch im Ausland verfolgt man die Zerrissenheit der FDP in der so wichtigen Euro-Frage mit Sorge. Der englische “Economist” findet, die FDP sei “ein politischer Leichnam”, während “Le Monde” die Meinung vertritt, die FDP “werde zum Dauerproblem für Angela Merkel”.
