Die Bundesregierung hat die staatliche “Bad Bank” SoFFin wiederbelebt. Der “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” soll den angeschlagenen deutschen Finanzinstituten dabei helfen, die von der EU geforderte Erhöhung der Eigenkapitalquote zu schaffen. Im Fokus steht dabei vor allem die Commerzbank, die rund 5,3 Milliarden Euro benötigt. Der neue SoFFin verfügt über die gleichen Mittel wie sein Vorgänger, der im Rahmen der Bankenkrise 2008/09 ins Leben gerufen worden war: Er kann Banken Liquiditätsgarantien geben und sich direkt durch die Übernahme von Aktien beteiligen. Zusätzlich dürfen die Geldhäuser jetzt auch die Staatsanleihen der europäischen Krisenländer in die “Bad Bank” auslagern.
BaFin erhält mehr Macht
Gemeinsam mit der Wiederbelebung des SoFFin hat die Bundesregierung zudem beschlossen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit weitreichenden neuen Kompetenzen auszustatten. Sie darf künftig deutschen Banken bereits dann Vorschriften über die Eigenkapitalausstattung machen, wenn sie eine Gefahr der Finanzstabilität der entsprechenden Geldhäuser ausgemacht hat. Bislang durfte die BaFin erst einschreiten, wenn ein Finanzinstitut bereits in seiner Existenz bedroht ist. Die neuen Kompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde sind ebenso wie der reanimierte SoFFin bis Ende 2012 befristet.
Europäische Banken kündigen US-Kunden
Der erhöhte Kapitalbedarf der europäischen Banken zeigt sich auch an anderer Stelle. Wie die “Financial Times Deutschland” berichtet, kündigen derzeit Geldhäuser aus der EU Tausenden von US-Kunden. Hintergrund der Maßnahme ist der drastisch gestiegene Verwaltungs- und damit Kostenaufwand, denn die ausländischen Banken müssen den US-Behörden sehr viel umfangreicher als in der Vergangenheit Auskunft über die Wertpapier-Geschäfte ihrer Kunden erteilen.
Die USA versuchen auf diese Weise, der zunehmenden Steuerhinterziehung Herr zu werden. Ein neues diesbezügliches Gesetz, welches die Lage weiter verschärfen wird, ist bereits verabschiedet und gilt ab 2013. Aus der Bundesrepublik ist es vor allem die Deutsche Bank, die ihre Zusammenarbeit mit zahlreichen US-Kunden zum Jahresende einstellen wird.
