Der Brüsseler EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise einführen wollten, ist mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu Ende gegangen, welches allerdings nicht unter dem Dach der EU umgesetzt wird. Eine hierfür nötige Änderung des Lissabonvertrags scheiterte am Veto Großbritanniens. Stattdessen werden die 17 Eurostaaten einen getrennten Vertrag beschließen, dem sechs weitere “Nicht-Euro-Länder” beitreten wollen. Grundsätzlich bleibe es aber das Ziel, die neuen Regeln in die EU-Verträge zu integrieren, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschland setzt sich durch: Ja zur Fiskalunion, Nein zu Eurobonds
Konkret beschlossen die 23 Staats- und Regierungschefs, sich zu einer Fiskalunion zu vereinen. So wird eine Schuldenbremse zwingend für alle Staaten vorgeschrieben, die besagt, dass die Länder künftig höchstens ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des eigenen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen dürfen. Bei schweren Naturkatastrophen oder einer tiefen Rezession können sie diese Grenze einmalig bis zu drei Prozent des BIP ausdehnen. Wer sich noch höher verschuldet, sieht sich einem verschärften Sanktionsverfahren ausgesetzt, das künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedsstaaten zu stoppen ist.
Zudem müssen die betroffenen Staaten ein schlüssiges Programm zur Reduzierung der Schulden bei der Europäischen Kommission einreichen, die künftig stärkeren Einfluss auf die einzelstaatlichen Haushalte bekommen soll. Um den Krisenstaaten zu helfen, wird zudem die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Mitte 2012 vorgezogen, zeitgleich bleibt der Euro-Rettungsschirm EFSF ein Jahr länger (bis 2013) aufgespannt, um so Druck von der Eurozone zu nehmen. Außerdem erhält der IWF 200 Milliarden Euro von den nationalen Notenbanken, um künftig schnell helfen zu können. Die von vielen Staaten geforderten Eurobonds wurden auf Druck Deutschlands dagegen von der Agenda genommen.
Rechtliche Probleme gefährden Beschlüsse
Die Beschlüsse könnten jedoch aufgrund einiger rechtlicher Probleme wieder kippen. Die Juristen aller Länder äußerten große Zweifel, ob ein Vertrag an der “EU vorbei” überhaupt Geltung haben könne, da die Bestimmungen rund um den Euro tief ins Regelwerk der Union eingearbeitet sind. Großbritannien kündigte bereits an, es werde keinerlei Verwendung einer EU-Institution tolerieren. Dies zielt vor allem auf die Kommission, der eine gewichtige Rolle zugedacht ist. Der Vertrag der 17+6 soll bis Ende März 2012 stehen.
