Kurz vor dem turnusmäßigen EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Kurs in der Eurokrise erläutert. Man wolle eine echte Fiskalunion schaffen, die über “starke Durchgriffsrechte” verfüge, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung. Inzwischen rede man nicht mehr nur darüber, sondern habe bereits mit den Arbeiten begonnen.
Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt sollten künftig sofort mit “wirklichen Automatismen” geahndet werden, so Merkel weiter, die zudem mahnte, man dürfe keine Lösung der Krise “über Nacht” erwarten. Den einen “letzten Schuss” werde es nicht geben, erklärte die Kanzlerin. Vielmehr sei die Überwindung der Krise ein Prozess, der Jahre in Anspruch nehme werde.
Merkels Weg zur Fiskalunion
Die Bundesregierung wolle die Rolle der EU-Kommission und des EuGH aufwerten, um künftige Krisen besser meistern zu können, so Merkel weiter, die als das beste diesbezügliche Mittel eine Änderung der bestehenden EU-Verträge erachtet. Neue Vereinbarungen seien nur die zweitbeste Lösung, denn dies würde die gesamte EU in Euro- und nicht Euro-Staaten spalten. Eine solche Trennung wolle sie vermeiden, versprach Merkel.
Erneute Absage an Euro-Bonds und Kapitalisierung durch die EZB
Die beiden heißesten Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise lehnte die Regierungschefin erneut ab: Weder werde sie Euro-Bonds noch einer Kapitalisierung der Krisenstaaten durch die Notenbank zustimmen, so Merkel. Über die Möglichkeit, gemeinsame europäische Staatsanleihen auszugeben, erklärte die Kanzlerin, dies sei “nicht denkbar”. Den Forderungen, die EZB solle Staatsanleihen im großen Umfang kaufen dürfen, hielt Merkel entgegen, dass diese Institutionen derzeit noch großes Vertrauen in der Bevölkerung besäßen, während die Politik fast ihr gesamtes Vertrauen verspielt habe.
Wenn man wolle, dass dieses Vertrauen in die Institutionen erhalten bleibe, dann müsse man ihre Unabhängigkeit bewahren und dürfe ihnen politisch nichts vorschreiben. Am Montag reist die Bundeskanzlerin nach Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy abzustimmen.
