Das überparteiliche Kongress-Komitee, welches US-Präsident Barack Obama im September mit dem Auftrag eingesetzt hatte, in den kommenden zehn Jahren 1.200 Milliarden US-Dollar einzusparen, hat seine Arbeit am gestrigen Montag ergebnislos aufgegeben. Es sei nicht mehr möglich, einen Kompromiss zu erreichen, erklärte Jeb Hensarling in seiner Rolle als republikanischer Vorsitzender des “Super-Komitess”, das aus sechs Angehörigen seiner Partei und sechs Demokraten bestand.
Die Vorgeschichte des Scheiterns
Das amerikanische Haushaltssystem funktioniert anders als das europäische. Der Kongress setzt der Regierung eine Schuldenobergrenze, bis zu der sie Geld ausgeben darf. Schon im Mai erreichte die Obama-Regierung diesen Wert, doch der von den Republikanern dominierte Kongress weigerte sich, die Grenze anzuheben, wenn der Präsident nicht dramatische Einsparungen vornehmen würde.
Erst im allerletzten Moment konnte der Staatsbankrott abgewendet werden, weil sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigten, der vorsah, dass ein gemeinsamer Ausschuss (das Super-Komitee) aus Repräsentantenhaus und Senat einen Sparplan erarbeiten solle, den beide Parteien akzeptieren könnten oder das andernfalls nach dem “Rasenmäherprinzip” gespart werden müsse.
Die Folgen des Scheiterns: Sparen mit dem “Rasenmäher”
Da das Komitee seine Arbeit ergebnislos beendet hat, tritt nun der Fall ein, den eigentlich beide Lager vermeiden wollten. Sparen nach dem “Rasenmäherprinzip” bedeutet, dass alle Haushaltsposten drastisch gekürzt werden. Die schärfsten Einschnitte werden bei den Sozialleistungen und beim Militär vorgenommen. Der Kongress hatte diesen Sparplan, der erst 2013 in Kraft treten wird und eigentlich so abschreckend auf beide Parteien wirken sollte, dass diese nicht anders könnten, als sich zu einigen, bereits im September verabschiedet.
Obama kündigte an, er werde alle Versuche der republikanischen Kongressmehrheit, die Umsetzung dieses Plans zu verhindern, mit seinem Veto stoppen. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten – das wichtigste Wahlkampfthema dürfte somit schon jetzt feststehen. Die Vereinigten Staaten stehen mit mehr als elf Billionen Euro in der Kreide. Zum Vergleich: Die Bevölkerung der USA ist viermal größer als die deutsche, ihre Verschuldung ist jedoch fast sechsmal höher.
