Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Ergebnisse des G20-Gipfels in Cannes verkündet. Demnach planen die wichtigsten Industrienationen, die sogenannten systemrelevanten Banken umzubauen, so dass diese künftig nicht mehr auf Hilfen der Steuerzahler angewiesen sein müssen. Bis Ende 2012 wird der Finanzstabilitätsrat (FSB) Maßnahmen vorschlagen, in welcher Form die Geldhäuser umgebaut werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Schon jetzt ist klar, dass die Boni-Zahlungen der Finanzinstitute künftig auf Dauer beobachtet werden. Vom Umbauplan sind mit der Deutschen Bank und der Commerzbank auch zwei Geldhäuser aus der Bundesrepublik betroffen. Zusätzlich sollen die Hedgefonds, die sich den Spitznamen “Schattenbanken” erworben haben, künftig in vergleichbarer Form wie die eigentlichen Finanzinstitute beaufsichtigt werden.
Italien stellt Finanzen unter internationale Kontrolle
Schon bevor die Bundeskanzlerin die Ergebnisse des Gipfels bekanntgab, berichteten verschiedene internationale Medien übereinstimmend, dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dazu bereit sei, die Finanzen seines Landes unter die Kontrolle des IWF und der EU-Kommission zu stellen. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die drittgrößte europäische Volkswirtschaft in ähnliche Probleme wie Griechenland gerät. Die Italiener lenkten offenbar nur auf massiven Druck aus Deutschland und Frankreich ein.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man habe kein Diktat, sondern “eine Annäherung an die Wirklichkeit” betrieben. Es sei nun einmal an der Zeit, “Wahrheiten auszusprechen”. Der IWF, dessen Rolle in der europäischen Schuldenkrise immer wichtiger wird, erhält aus diesem Grund neue Schlagkraft. Der G20-Gipfel beschloss, dass der Fonds kurzfristige Kredite an Staaten geben darf, um deren “Ansteckung” an die griechische Krankheit zu verhindern.
Griechenland vor Vertrauensfrage und Neuwahlen
Unübersichtlich ist unterdessen die politische Lage in Griechenland. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird sich am Abend einer Vertrauensfrage stellen. Ganz gleich, wie das Ergebnis ausfällt: Das Land steuert wohl auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen zu. Gewinnt der Premier, wollen die regierenden Sozialisten Gespräche mit den Konservativen über eine gemeinsame Regierung beginnen und im Frühjahr wählen. Verliert der bisherige Regierungschef, fordert die Konservativen eine kurzzeitige Übergangsregierung und Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen.
