Die Pläne des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, sein Volk über das europäische Rettungspaket abstimmen zu lassen, stoßen innerhalb der EU auf Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt offiziell verlauten, sie habe das Vorhaben “zur Kenntnis genommen”. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte erklärt, das Referendum sei “eine sehr unglückliche Entwicklung”. Frankreich fordert, die Griechen sollten gleich darüber abstimmen, ob sie in der Eurozone bleiben wollten oder nicht. Einig sind sich die europäischen Regierungen, dass die Volksabstimmung nach der Ankündigung nicht mehr zu verhindern ist. Sie solle deswegen zumindest schnell passieren, so der O-Ton aus den Hauptstädten, damit nicht noch einmal Zeit verloren gehe.
Niederlande und Deutschland drohen Griechenland
Möglich ist auch, dass die Entscheidung, dass eigene Volk abstimmen zu lassen, sich für die Griechen nicht nur in missmutigen Tönen aus den anderen EU-Ländern, sondern auch in handfesten Konsequenzen niederschlägt. Die im Oktober eigentlich freigegebene Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro ist noch nicht an Griechenland ausgezahlt. Das Referendum “problematisiere” die Auszahlung, droht Hollands Finanzminister Jan Kees de Jager offen damit, das Geld nicht auszuzahlen.
Auch Deutschland schließt sich dieser Haltung an. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärt, die Tranche werde “eine Rolle spielen”, wenn die EU-Finanzminister am Montag in Cannes zusammenkommen. Griechenland braucht den neuen Kredit nach allgemeiner Einschätzung etwa Mitte Dezember.
Banken verschieben Schuldenschnitt
Die deutschen Banken haben sich entschieden, den 50-prozentigen Schuldenschnitt für die Griechen bis zum Ergebnis des Referendums aufzuschieben. Es sei sinnlos, zuvor “vollende Tatsachen” zu schaffen, begründete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer diesen Schritt. Er könne sich nicht vorstellen, dass man vor der Entscheidung des griechischen Volkes einen Anleihentausch durchführen könne.
Derzeit plant die griechische Regierung, das Referendum noch in diesem Jahr durchzuführen. Eine Kommission sei bereits damit beauftragt worden, eine entsprechende Frage für die Volksabstimmung zu formulieren, berichtet ein Sprecher der hellenischen Regierung.
