Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen zu Ende gegangen, mit dem die Staats- und Regierungschefs einen “Schutzwall gegen die Krise” errichten wollen. Auf allen Problemfeldern erzielten die Verantwortlichen Einigkeit. Der private Sektor wird dabei in einem noch nie gekannten Ausmaß mit in die Pflicht genommen.
Schuldenschnitt für Griechenland beträgt 50 Prozent
Dies lässt sich am besten an den Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands ablesen. Die EU einigte sich darauf, dem praktisch insolventen Mittelmeer-Staat die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Die privaten Banken und Versicherer stimmten dem Schuldenschnitt in diesem Umfang ebenfalls zu. Im Gegenzug sichern die Euro-Staaten die verbleibenden Forderungen mit 30 Milliarden Euro ab.
Griechenland soll seine Verschuldung bis ins Jahr 2020 auf 120 Prozent (derzeit etwa 170 Prozent) seiner Wirtschaftsleistung herabsenken. Dieser Wert verrät, wie ernst die Lage für die Hellenen ist. Nach den ursprünglichen Regeln dürfen sich Euro-Mitglieder nur bis zu 60 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung verschulden.
Der Euro-Rettungsfonds wird gehebelt – Italien muss sparen
Um in Zukunft besser auf drohende Staatspleiten wie von Griechenland reagieren zu können, einigte sich die EU darauf, den Rettungsfonds EFSF zu hebeln. Die Finanzminister arbeiten in den kommenden 14 Tagen die konkreten Maßnahmen aus, doch Deutschland konnte sich mit seiner Forderung nach einer “Teilkasko-Lösung”, bei welcher der EFSF nur für einen Teil einer Schuld garantiert, durchsetzen.
Das Volumen des gehebelten Fonds soll eine Billion Euro betragen. Italien, dass als hoch gefährdet gilt, versprach, einen strengen Sparkurs durchzuführen. Bis 2014 will das Land seinen Schuldenstand auf 113 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung drücken.
Banken brauchen 100 Milliarden
Um künftig einer Banken-Ansteckung durch staatliche Schuldenkrisen zu verhindern, verordnete die EU den Geldhäusern eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent. Insgesamt müssen sich die Finanzinstitute dafür rund 100 Milliarden frische Euro besorgen. Der Anteil der deutschen Banken fällt mit 5,18 Milliarden Euro allerdings überschaubar aus. Die Finanzinstitute haben dafür bis zum kommenden Sommer Zeit.
Die Märkte schossen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse in die Höhe. Der DAX liegt mehr als vier Prozent im Plus. Der Euro kletterte erstmals seit acht Wochen über die Marke von 1,40 US-Dollar.
